Rösti Albert · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit des Parlamentes war nicht in der Lage, die masslose Zuwanderung einzugrenzen, sie hat die Verfassung gebrochen, wie es noch in keinem anderen Fall geschehen ist. Mit der Rasa-Initiative, die die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen will, wird die Bevölkerung immerhin ein weiteres Mal die Möglichkeit haben, mit einem klaren Nein die absolute Notwendigkeit der Steuerung der Zuwanderung zu bestätigen.

Die Sackgasse besteht nicht in Artikel 121a, dem Artikel zur Steuerung der Zuwanderung. Vielmehr haben die Befürworter der Personenfreizügigkeit die Sackgasse geschaffen. Deshalb würde ich sagen: jawohl, raus aus dem Automatismus! Das Einzige, aus dem wir rausmüssen, ist der Automatismus, sich in der Schweiz niederlassen zu können, von all unseren Infrastrukturen, Dienstleistungen und Sozialwerken gleich zu profitieren wie jene, die ein Leben lang hier Steuern bezahlt und Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt haben. Es ist ja eine skurrile Vorstellung der Initianten zu meinen, die freie Zuwanderung stelle kein Problem dar.

Obwohl hier schon vieles gesagt wurde, wurde viel zu wenig über das eigentliche Problem gesprochen: Das Problem der Zuwanderung. Der Bericht des Bundesrates "15 Jahre Personenfreizügigkeit" beinhaltet die Fakten. Man muss ihn nur genau lesen und nicht behördenpropagandamässig nur das Schöne rauspicken. Ich nenne nochmals die wichtigsten Punkte. Man sagt vonseiten der Befürworter der Personenfreizügigkeit, wir hätten die Fachkräfte ohne Personenfreizügigkeit nicht erhalten - als ob man vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2006 in der Schweiz keine Fachkräfte erhalten hätte! Nein, ohne Personenfreizügigkeit kann man sie gezielt auswählen. Man sagt, heute hätten wir das Problem von zu wenig Fachkräften aus Drittstaaten. Von insgesamt 800 000 Zuwanderern - das entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Waadt - sind gegen 50 Prozent nicht im Arbeitsprozess tätig. Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg die höchste Erwerbslosenquote, höher als Deutschland, nämlich 4,9 Prozent. Wir haben bei den Ausländerinnen und Ausländern aus Südeuropa eine Erwerbslosenquote von 9 Prozent, bei jenen aus Osteuropa von 12,4 Prozent.

Das sind Fakten, das ist nicht erfunden. Das sind die Probleme, über die wir uns unterhalten müssen. Das Bruttoinlandprodukt ist seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit pro Kopf praktisch nicht mehr gewachsen. Bei bis zu 25 Prozent der flankierenden Massnahmen werden Verstösse festgestellt. Es ist nicht verwunderlich, dass der Lohndruck effektiv auch festgestellt wird, insbesondere in den Grenzregionen wie dem Tessin. 2013 und 2015 bezahlten Ausländerinnen und Ausländer 20 Prozent weniger in die Arbeitslosenkasse ein, als sie bezogen; in der Vorperiode 2009-2012 waren es noch 5 Prozentpunkte weniger. Diese Entwicklung ist einfach eine Tatsache, der wir ins Auge sehen müssen. Was die Herkunft der Zuwanderer betrifft, so kommen 70 Prozent aus Billiglohnländern.

Das alles beweist den Sog. Wir haben einen höheren Wohlstand, sodass es zwangsläufig einen Sog auf Länder mit tieferem Wohlstand gibt. Dieser Sog ist eine ökonomisch nicht wegzudiskutierende Tatsache. Er wird so lange anhalten, bis die Nivellierung Tatsache ist. Das heisst, wir verlieren Wohlstand in der Schweiz, umgekehrt verlieren die Ostländer insbesondere wichtige, junge Arbeitskräfte, die sie zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft bräuchten. Dieser Sog ist also doppelt negativ. Nichts sagt der Bericht über überbordende Mieten in den Städten, verstopfte Strassen und Züge und die masslose Überbauung unserer schönen Landschaft.

Deshalb braucht es ein klares Nein zur Rasa-Initiative, wir brauchen den Zuwanderungsartikel. Wir sind gegen die Gegenvorschläge. Wir wollen keine Gegenvorschläge, weil sie uns nur zeigen, dass man so tut als ob. Man tut, als ob die Zuwanderung gesteuert würde, macht es aber nicht, weil man sie den völkerrechtlichen Verträgen unterordnet. Sie werden uns wohl kaum den Steilpass zuspielen und unserem Gegenvorschlag zur Mehrheit verhelfen. Es wäre nämlich ehrlich zu sagen: entweder Rasa oder die Personenfreizügigkeit beseitigen. Da hier das, wie ich abschätze, kaum eine Mehrheit findet, werden wir per Ende Jahr mit einer neuen Initiative dann Unterschriften für dieses Begehren sammeln und es wieder dem Volk vorlegen.