Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Wir haben es schon oft gehört: Alle finden, wir müssten uns darüber Gedanken machen, wie wir die Arzneimittelpreise senken könnten. Wir haben im Rahmen des Heilmittelgesetzes ausgiebig darüber diskutiert; trotzdem höre ich jetzt mehrheitlich Stimmen, die Initiative sei nicht der richtige Weg, und leider auch mehrheitlich Stimmen, die dem Gegenvorschlag gegenüber negativ eingestellt sind.

Ich bin überzeugt, dass die Zulassung der Parallelimporte einer der ganz wesentlichen Schritte ist, um die Kosten im Arzneimittelmarkt, der immerhin mit 4,5 Milliarden Franken pro Jahr zu Buche schlägt, zu dämpfen. Wir haben letzte Woche in diesem Rat bezüglich Zulassung von Parallelimporten einen relativ knappen Entscheid gefällt; ich musste auch heute wieder feststellen, dass die Würfel damit wahrscheinlich noch nicht gefallen sind. Ich bin aber überzeugt, dass dieses Anliegen in der Bevölkerung eine grosse Wertschätzung geniesst, dass die Bevölkerung versteht, worum es geht, und ein solches Anliegen unbedingt mitträgt. Deshalb unterstütze ich mit aller Klarheit den Gegenvorschlag, der diese Parallelimporte auch auf Verfassungsebene zulässt.

Zur Generika-Substitution möchte ich Ihnen einfach sagen, dass wir von den Konsumentenorganisationen mehrfach den Versuch gemacht und immer wieder festgestellt haben, dass die kostengünstigen Medikamente heute in der Apotheke nicht abgegeben werden, ausser wenn die Konsumentin oder der Konsument wirklich insistiert. Das System, dass die Apothekerin oder der Apotheker das günstigere Generikum abgeben kann, funktioniert zumindest so lange nicht, wie wir das Abgeltungsmodell haben, das wir heute kennen. Ob das neue Modell etwas daran ändert, wage ich im Moment noch zu bezweifeln. Ich finde deshalb die Formulierung im Gegenvorschlag, wonach das preisgünstigste Medikament abzugeben ist, sinnvoll, richtig und begrüssenswert.

Sollte der Gegenvorschlag in unserem Rat keine Mehrheit finden, werden zumindest wir von Konsumentenseite her uns überlegen, auch die Initiative zu unterstützen, weil ich das meiste, was jetzt in Bezug auf die fehlende Patienten- und Arzneimittelsicherheit gesagt wurde, zumindest zu bezweifeln wage. Wir haben immer noch die Möglichkeit, auf Gesetzesstufe mit Bewilligungs- und Meldepflichten einige der Schwächen der Initiative zu korrigieren.

Die Frage der Unterstützung der Initiative von unserer Seite her ist also offen, wenn der Gegenvorschlag dem Volk nicht unterbreitet wird.