Widmer Hans · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Herr Loepfe hat deutlich gemacht, dass die Finanzpolitik über allem schweben und in alles [PAGE 647] hineingreifen soll. Das ist im Prinzip richtig. Auf der anderen Seite muss die Sachpolitik aber auch die Finanzpolitiker, die nicht nur eine eigene Logik für sich entwickeln dürfen, beeinflussen können. Wir können das nicht einfach trennen, sonst verfallen wir - entschuldigen Sie den Ausdruck - in eine Art Diktatur der Finanzkommission. Wir in den anderen Kommissionen haben auch etwas zu sagen.

Ich spreche in diesem Zusammenhang ein bisschen vorausblickend, wie das hier auch möglich sein soll - Kollege Zanetti hat es gesagt -, zum Thema Bildung, Forschung, Wissenschaft. Wir haben jetzt die Schuldenbremse - wunderbar. Aber wir haben auch eine Nation, die in ein Problem hineinläuft, in ein ernsthaftes Problem. Alle Verantwortlichen der Bildung, die Universitätsrektoren, die Verantwortlichen der Forschungsinstitution Schweizerischer Nationalfonds usw. läuten wie noch nie die Alarmglocken. Nicht nur, weil sie einfach Lobbying betreiben: Sie wissen, dass sie mittendrin sind im Generieren von Wissen in einer Wissensgesellschaft. Die Wissensgesellschaft braucht das Wissen nicht nur als Luxus für die Freizeitgestaltung. Wissen ist ein wesentlicher Faktor der Wirtschaft geworden. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen: Es ist Besorgnis erregend, festzustellen, dass wir - nicht erst seit dem letzten Budget oder der letzten Rechnung, sondern seit 15 Jahren, also zurück bis 1985 - in einem sehr wichtigen Punkt stagnieren, derweil andere Länder - ich denke an Schweden und an Finnland - ihre Politik, ihre Prioritäten geändert haben, gesagt haben: Wir brauchen einen Kurswechsel: mehr Geld für den BFT-Bereich.

Ich bitte Sie, mindestens als Vorwarnung für die Budgetplanung: Seien Sie grosszügig. Es geht nicht um das Lobbying einer einzelnen Kommission, deren Gegenstand, das Wissen, heute in alle Lebensbereiche hineingreift. Ebenso bedeutsam wie die Logik der Finanzpolitik ist heute das gute Präsentsein eines Landes in der internationalen Wissensgesellschaft.