Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich nehme etwas Erfreuliches vorweg: Erstmals seit Jahren empfiehlt die Kontrollstelle der Pensionskasse des Bundes die Genehmigung der Jahresrechnung, und zwar diejenige per 31. Dezember 2001. Dagegen sind die Rechnungen 1994 bis 1997 nach wie vor nicht genehmigt. Sie sollen im Zusammenhang mit der Besprechung der Schlussrechnung 2002 der Pensionskasse erledigt werden. Ich meine, Herrn Arbenz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt unser Dank für die sukzessive Aufarbeitung dieser von alt Bundesrat Stich hinterlassenen Altlast.

Anderweitig - es wurde bereits gesagt - macht die Pensionskasse wenig Freude. Die Fehlbeträge, also die durch das Vermögen nicht gedeckten Teile des Deckungskapitals der Pensionskasse, haben im letzten Jahr massiv zugenommen. Der Deckungsgrad des Bundes hat sich um 5,7 Prozent auf noch 57,4 Prozent verschlechtert, weil u. a. Anlagebeträge weit unter dem technischen Zinssatz von 4 Prozent lagen. Der gesamte Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes liegt heute bei rund 12,5 Milliarden Franken; die Zunahme betrug alleine im Jahre 2001 1,2 Milliarden Franken. Diese Entwicklung findet ausserhalb der normalen Betrachtung der Finanzrechnung statt. Sie darf uns aber auf keinen Fall ausser Kontrolle geraten. Der Bundesrat wird gelegentlich die Ausfinanzierung durch Umschuldung vornehmen müssen.

Ein weiteres Sorgenkind ist für uns das Projekt Nove-it. Einerseits ist die personelle Situation im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) nach wie vor sehr kritisch. Die Fluktuationsrate lag bei 11 Prozent, immerhin 5 Prozent tiefer als im Vorjahr. 40 Stellen sind vakant, und es besteht ein Bedarf nach zusätzlichen 100 Stellen. Andererseits gestaltet sich offenbar die Zusammenarbeit zwischen dem BIT und den anderen Amtsdirektionen nach wie vor schwierig. Die Erwartungen der Leistungsbezüger [PAGE 646] sind generell zu hoch, u. a. weil die Leistungen des BIT den anderen Ämtern nicht in Rechnung gestellt werden.

Es ist deshalb zu prüfen, ob das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation als Flag-Amt mit genau umfasstem Leistungsauftrag für eine Minimalversorgung im IT-Bereich der Verwaltung verantwortlich sein könnte, wobei Leistungszwang gelten müsste.

Ein weiterer Punkt: Die Einführung eines neuen Rechnungsmodelles für den Bund drängt sehr. Bei allem Verständnis für die Komplexität dieses grossen und zeitintensiven Projektes scheint es uns reichlich spät, das neue Rechnungsmodell erst auf das Budget 2006 einzuführen. Die ausserordentlichen Umstände und Sondereffekte haben sich nämlich sowohl bezüglich der Einnahmen- als auch bezüglich der Ausgabenseite derart stark gehäuft, und auch die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ist derart problematisch geworden, dass die Finanzrechnung ihre Funktion als parlamentarisches Kontroll- und Führungsinstrument nicht mehr erfüllen kann.

Noch ein Letztes: Es wurde bereits gesagt - und ich weiss durchaus -, dass mit Sparforderungen gerade vor einem Wahljahr nicht Staat gemacht werden kann. Dennoch weise ich Sie mit Nachdruck darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Zusatzberichtes zur Staatsrechnung 2001 dringender Handlungsbedarf besteht, und zwar nicht nur wegen der Schuldenbremse, sondern auch aus Sicht des Haushaltzieles 2001. Es hilft wenig, in Vogel-Strauss-Taktik zu machen, den Kopf in den Sand zu stecken und hier wieder zu versuchen, die Schuldenbremse zu zerreden; denn auch das Haushaltziel - institutionalisiert, in der Verfassung festgehalten - zwingt uns dazu, dass die im Zusatzbericht ausgewiesenen Mehrbelastungen entweder nicht beschlossen werden dürfen oder dann durch Einsparungen zu kompensieren sind. Ein Sparprogramm ist so oder so angesagt, ob Ihnen die Schuldenbremse jetzt beliebt oder nicht. Das Haushaltziel 2001 gilt nach wie vor. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, sich dessen bewusst zu sein, wenn Sie in Ihren Sach- und Fachkommissionen wahlkampfträchtige Beschlüsse fassen, die zu zusätzlichen Ausgaben führen. Es liegt an uns und nicht am Bundesrat, dass sich Kollege Zanetti, ich, Sie, wir alle uns auch an den Rechnungen 2002 und folgende freuen können und nicht nur an der Rechnung 2001. Ich meine, zuhanden von Frau Fässler, dass es leicht gesagt ist, dass letztlich das Parlament das Heft in der Hand hält und das Parlament und die Fachkommissionen entscheiden sollen und nicht die Finanzkommission, welche Ausgaben getätigt werden oder nicht. Aber, Kollegin Fässler, ich habe es gesagt, die Schuldenbremse wird greifen. Sie haben das auch zu erkennen gegeben, und wenn Sie die Schuldenbremse zu schieben versuchen, dann greifen eben die Haushaltziele. Wir sind gefordert, wir sind in der Pflicht bezüglich der zu beschliessenden Ausgaben.