Ettlin Erich · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich kann natürlich das Anliegen von Kollege Schmid nur unterstützen. Ich weiss, dass ich da eine déformation professionnelle habe, aber ich möchte noch ein paar ergänzende Anliegen anbringen, die man auch aufnehmen könnte.

Im Sinne einer Vereinfachung der Verfahren, aber vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung und des E-Government müssen wir die Hindernisse aus dem Weg räumen, wie es Kollege Schmid erwähnt hat. Ich erlaube mir, als Ergänzung anzufügen, dass noch weiter gehende Vereinfachungen vorgenommen werden müssten. So sieht Artikel 71 Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes Folgendes vor: "Für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen werden für die ganze Schweiz einheitliche Formulare verwendet." Wer nur schon eine Ferienwohnung ausserhalb seines Wohnkantons hat, weiss, dass dies ein frommer Gesetzeswunsch ist. Die Kantone haben es so gut wie möglich vereinheitlicht, aber von einheitlichen Formularen sind wir nun doch noch etwas entfernt. Das ist ein Hindernis für elektronische Lösungen, z. B. dafür, dass man eine Steuererklärung über eine App einreichen kann. Deshalb sollte man diesen Punkt umsetzen.

Ich bin mir bewusst, dass der Bund dies den Kantonen überlässt. Das Steuerharmonisierungsgesetz bindet ja die Kantone und weniger den Bund, aber im Sinne einer Federführung für weiter gehende Vereinfachungen für die Einreichung der Steuererklärungen wäre es wünschenswert, dass man das Anliegen von Kollege Schmid und das Anliegen der einheitlichen Formulare aufnimmt.