Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich äussere mich vor allem zum EDI und zum EVD. Aus Zeitgründen gehe ich bei beiden Departementen nur auf die ausgabenstärksten Ämter ein.

Das EDI hat mit 14,7 Milliarden Franken bekanntlich die höchsten Ausgaben. Die Rechnung schliesst um 1,1 Prozent oder um 167 Millionen Franken unter dem Budget ab. Die Nachtragskredite betragen 11,2 Millionen Franken. Somit stimmt die Momentaufnahme des Verhältnisses von Budget und Rechnung. Wir könnten zufrieden sein. Nun wird aber die nächste Budgetrunde vorbereitet; das heisst, wir dürfen nicht nur den Blick auf die Momentaufnahme machen, wir müssen den Verlauf, die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben analysieren. Blicken wir zurück, so stellen wir fest, dass die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1990 überproportional zugenommen haben. Sie stiegen in dieser Zeit von 6,8 auf 12,5 Milliarden Franken. Das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 5,6 Prozent pro Jahr. Bei der AHV zum Beispiel schlugen im letzten Jahr vor allem die Rentenerhöhung um 2,5 Prozent und die Überführung altrechtlicher Renten in Einzelrenten zu Buche. Bei der IV fielen ebenfalls die Rentenerhöhung sowie die Zunahme des Rentnerbestandes ins Gewicht, bei der Krankenversicherung die Erhöhung der Bundesbeiträge.

Die stetige überproportionale Zunahme der sozialen Kosten scheint sich fortzusetzen. Im Zusatzbericht zur Staatsrechnung 2001 finden wir die neusten Zahlen zur Finanzplanperiode 2003 bis 2005. Der Bundesrat geht von einer dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen aus. Gemäss einer aktualisierten Gesamtschau sieht er, über alles gesehen, zusätzliche Mehrausgaben von bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Davon stammen knapp 2,3 Milliarden Franken - fast zwei Drittel der möglichen Mehrausgaben - aus dem Bereich der sozialen Wohlfahrt. Dabei rechnet der Bundesrat in der Planperiode 2002 bis 2006 mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von 3 Prozent bei einem für mich zu optimistisch geschätzten Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.

Wenn wir in der Subkommission nach Möglichkeiten suchen, um das überproportionale Ausgabenwachstum etwas zu reduzieren, so hören wir von der Verwaltung mit immer wiederkehrender Regelmässigkeit, dass 74 Prozent der Ausgaben des EDI auf die Sozialversicherungen und 21 Prozent auf die Bildung und die Wissenschaft fallen, somit gesetzlich vorgegeben sind; das heisst, dass kein Handlungsspielraum gegeben ist. Zusätzlich weiss das EDI auch, dass für die Finanzierung der Sozialversicherungen bis ins Jahr 2010 zusätzliche 4,1 Mehrwertsteuerprozent-Äquivalente aufgewendet werden müssen, bis ins Jahr 2025 noch einmal zusätzliche 4,6 Prozent.

Wenn nicht rasch etwas unternommen wird, kommt es zu einer gravierenden Einschränkung der Konsumkraft unserer Haushalte. Das heisst, die gesetzlichen Voraussetzungen müssen angepasst werden, und hier muss der Bundesrat die Führung übernehmen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass der Bundesrat nach den hoch geschraubten Erwartungen des Parlamentes und der Öffentlichkeit in seine gesundheitspolitische Klausur keinen Richtungsentscheid gefällt hat und vorerst eine nächste KVG-Revision abwarten will. Er schaut zu, wie die Gesundheitsministerin vor allem beruhigt und ihr Amtsdirektor von Umverteilung der Kosten [PAGE 645] spricht und von seinem sozialdemokratischen Gedankengut schwärmt. Mit Umverteilung der Kosten schieben wir die dringend notwendigen Strukturbereinigungen hinaus.

Wir brauchen im BSV keine sozialdemokratische Ideologie; hier ist nicht Politik gefragt, sondern Innovationen für echte Reformen. Ich denke, das Parlament hat nun die Aufgabe, im Gesundheitsbereich die Weichen zu stellen. Strukturelle Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Zum Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD): Die Ausgaben im EVD betragen mit knapp 6 Milliarden Franken etwa 11 Prozent der Bundesausgaben. Der grösste Anteil mit etwa 4 Milliarden Franken fällt auf die Landwirtschaft. Gegenüber dem Jahr 2000 stiegen diese Ausgaben um 235 Millionen Franken. Diese Zunahme erklärt sich im Wesentlichen mit den vermehrt ausgerichteten Direktzahlungen im Bereich Flächenbeiträge und ökologische Direktzahlungen. Die Gesamtheit der Direktzahlungen beläuft sich auf 2,3 Milliarden Franken oder knapp 60 Prozent der Landwirtschaftsrechnung. Die Marktstützung sank auf 1 Milliarde Franken; die Landwirtschaftsrechnung ist auf Kurs und bewegt sich im vorgesehenen Rahmen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Rechnungen des EDI und des EVD zu genehmigen. Beim Nachtrag I empfiehlt die FDP-Fraktion, überall der Kommissionsmehrheit zu folgen.