Matter Thomas · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich verstehe gar nicht, was die Initianten der Rasa-Initiative eigentlich noch wollen. Das Anliegen der Rasa-Initiative ist doch längst verwirklicht. Dieses Anliegen ist nämlich nichts anderes als die Nichtumsetzung des Entscheides von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014. Genau das, was die Rasa-Initiative will, hat das Parlament gemacht, nämlich Tabula rasa durch die Nichtumsetzung der Artikel 121a und 197 Ziffer 11 der Schweizerischen Bundesverfassung. Das Parlament hat dafür gesorgt, dass keine einzige Forderung der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt wurde. Also bitte: Was soll hier eigentlich diese ganze Debatte?

Aber nicht nur das Parlament hat ein Problem mit der Demokratie und mit demokratisch gefällten Volksentscheiden - genau dasselbe Problem mit der Demokratie haben die Initianten der Rasa-Initiative. Sie sprachen schon von unvorhersehbaren und inakzeptablen Konsequenzen der Masseneinwanderungs-Initiative, längst bevor sie diese überhaupt kennen und erfahren konnten.

Genau die gleiche verschimmelte und vergilbte Drohkulisse wurde gegenüber dem Schweizervolk noch bei jeder Europaabstimmung aufgefahren, speziell vor der Abstimmung zum EWR im Jahr 1992. Sind wir wegen des damaligen demokratischen Entscheides verarmt, verhungert und untergegangen? Nein, der Schweiz geht es heute so gut, dass viele, leider viel zu viele Menschen aus Europa und von anderswo in dieses kleine Land drängen. Aber genau das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.

Aber statt den Entscheid des Souveräns demokratisch zu akzeptieren und erst einmal dessen Wirkung abzuwarten, haben die Rasa-Initianten sofort eine Volksinitiative zur Nichtumsetzung bzw. Streichung des besagten Artikels gestartet. Das ist selbstverständlich nicht verboten, aber das ist schlechter Stil. Das entspricht nicht unseren demokratischen Gepflogenheiten, das beschädigt die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, diese Zwängerei kommt nicht an. Wenn Sie einer Frau einen Heiratsantrag machen, und sie sagt klipp und klar Nein, dann können Sie selbstverständlich denselben Antrag nach ein paar Tagen noch einmal machen. Aber das ist kein Stil, und die Frau wird ganz sicher wieder Nein sagen.

Die meisten Rasa-Initianten sind übrigens Professoren in gesicherten, hochbezahlten Lebensstellungen, denen nichts passieren und denen die Massenzuwanderung nichts anhaben kann. Diese Rasa-Initianten haben ein Problem mit der Demokratie. Gewiss, da sind sie nicht allein. Dieses Parlament hatte genauso ein Problem mit der Demokratie, und es gibt auch manche ausserhalb unseres Landes, die ein Problem mit der Demokratie haben. Der frühere Premier Tony Blair macht einen Vorschlag nach dem anderen, wie man die Demokratie aushebeln und einen Volksentscheid umgehen kann und den Brexit nicht umsetzen muss. Wenn es um die Nichtumsetzung geht, kommt mir Tony Blair vor wie die englische Version von Kurt Fluri.

Die Rasa-Initiative ist unnütz, unnötig und untauglich. Indem Sie, die Mehrheit hier in diesem Saal und in der Kleinen Kammer, die Masseneinwanderungs-Initiative mit keinem Wort umgesetzt haben, sind Sie Rasa gründlich zuvorgekommen. Wir von der SVP aber, die die getäuschte und ausgehebelte Volksmehrheit vertreten, werden uns mit einer neuen Volksinitiative zu wehren wissen. Sie werden von uns hören, demnächst in diesem Saal.