Markwalder Christa · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

"Raus aus der Sackgasse!" Diesem Ruf und Titel der vorliegenden Volksinitiative ist die Mehrheit des Parlamentes nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative geflissentlich gefolgt. Ich bin enorm stolz auf unser Parlament, das letztes Jahr im schwierigen europapolitischen Dossier eigenständige Führungsverantwortung übernommen hat und den Bundesrat von seinem schädlichen Plan abhalten konnte, eine einseitige Schutzklausel einzuführen und damit die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I zu gefährden.

Das Parlament hat unserem Land den Weg aus der Sackgasse gewiesen; vier von fünf Forderungen des Verfassungsartikels über die Steuerung der Zuwanderung haben wir erfüllt:

Wir haben ein System zur Steuerung der Zuwanderung verabschiedet, das mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit kompatibel ist. Das Parlament hat dabei das bilaterale Vertragssystem mit der EU nicht gefährdet, im Wissen darum, dass unsere Marktzugangsabkommen zum europäischen Binnenmarkt essenziell für unseren Wohlstand sind.

Damit hat das Parlament auch die zweite Forderung des Verfassungsartikels aufgenommen, nämlich im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz zu handeln. [PAGE 1460]

Schliesslich sollen gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung völkerrechtliche Verträge neu verhandelt und dem Verfassungsartikel angepasst werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung nachgekommen, stiess bei der EU als Verhandlungspartnerin jedoch auf Granit. Wenn man bedenkt, was sich EU-intern derzeit abspielt - erwähnt seien die demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritte in Polen und Ungarn oder der Brexit -, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die EU keine Hand bot, um ein Problem zu lösen, das wir uns selber geschaffen haben.

Auch die im Verfassungsartikel festgeschriebene Frist von drei Jahren wurde eingehalten, wenn auch ohne Verhandlungsresultat.

Einzig auf Kontingente und Höchstzahlen hat unser Parlament verzichtet, im Wissen darum, dass dies der Grundfreiheit des freien Personenverkehrs widerspricht. Zu dieser Grundfreiheit haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger notabene in den Jahren 2000, 2005 und 2009, also insgesamt dreimal, Ja gesagt.

Daraus abzuleiten, dass heute die Stimmbevölkerung unter den geschilderten Umständen der Rasa-Initiative zustimmen würde, wäre jedoch verfehlt. Denn das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht, Artikel 121a der Bundesverfassung EU-kompatibel umgesetzt und damit den Weg aus der Sackgasse gefunden. Deshalb braucht es die Rasa-Initiative heute nicht mehr. Sie war wertvoll als Druckmittel bei der Umsetzung, hätte aber bereits am Tag des nicht zustande gekommenen Referendums zurückgezogen werden können.

Nun, dafür ist es auch nach dieser Debatte noch nicht zu spät, und deshalb hoffe ich als Mitunterzeichnerin der Rasa-Initiative, dass das Initiativkomitee zur selben Einsicht kommt wie die Mehrheit dieses Rates und die Initiative zurückzieht. Ich danke dem Initiativkomitee für seinen Effort für eine konstruktive Europapolitik, für das Engagement gegen eine isolierte Schweiz und für seinen Beitrag zur konstruktiven Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.