Tuena Mauro · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Frau Justizministerin, wir alle in diesem Saal und auch die Bevölkerung wissen, dass der Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung schlicht und einfach nicht umgesetzt ist. Sie haben vorhin auf eine Frage geantwortet, wenn die Bevölkerung anderer Meinung gewesen wäre, dann hätte man ja das Referendum ergreifen können. Sie wissen ja ganz genau, dass wir nach dem Ergreifen des Referendums wieder beim Gleichen gewesen wären wie vor dem Referendum. (Zwischenruf des Präsidenten: Ihre Frage!) Was hätten Sie nach einem Referendum getan?