Heim Bea · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Das Anliegen der Initiative ist umso verständlicher, je mehr hier im Saal die Wogen hochgehen. Der Titel der Rasa-Initiative klingt an an die Redewendung "Tabula rasa machen". Das sagten die Römerinnen und Römer, wenn sie die Wachstafeln, auf denen sie ihre politischen Debatten notierten, wieder glattstrichen, wenn die Debatten obsolet geworden waren. Rasa, "Raus aus der Sackgasse!", will die Wachstafel unserer Verfassung in einem entscheidenden Teil wieder glattstreichen und neu beschreiben. Es ist ein verständliches Anliegen, denn die Masseneinwanderungs-Initiative wurde hauchdünn angenommen. Sie bereitet seither genau jene Probleme, vor denen wir als Gegnerinnen und Gegner gewarnt haben.

Die Initiative war Pfusch, weil sie etwas vorgab und weit darüber hinausging und weil sie nur mit viel Aufwand so umgesetzt werden konnte, dass die bilateralen Verträge nicht gefährdet wurden. Das ist etwas, was die Befürworter bis zum Abstimmungssonntag abgestritten haben und jetzt halbherzig, aber doch offen zugeben müssen. Sonst hätten sie das Referendum lanciert.

Die Schweizer Migrationspolitik geriet durch die Masseneinwanderungs-Initiative in einen eigentlich unlösbaren Widerspruch zu den bilateralen Verträgen. Diesen Widerspruch will die Rasa-Initiative offen thematisieren und lösen, indem sie das Volk unter offener Benennung der [PAGE 1463] Folgen des Entscheides noch einmal abstimmen lassen will - eine sympathische Idee, aber auch eine verführerische Idee. Noch sympathischer ist mir ein griffiger direkter Gegenvorschlag, der konsequent das inländische Arbeitskräftepotenzial fördert und ausschöpft und ebenso konsequent die flankierenden Massnahmen stärkt und wirksam zur Umsetzung bringt, wie es die Bevölkerung erwartet, wie es ihr versprochen wurde und wie es der Gegenvorschlag der Minderheit I (Glättli) will.

Unterdessen haben wir im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Verfassungsrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen genau so, wie es die Aufgabe eines Parlamentes ist, eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefunden, die wenigstens nicht direkt die Bilateralen gefährdet. Das bestätigt sich nun bezüglich des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse und des Forschungsabkommens Horizon 2020.

Die Rasa-Initiative hat also - da stimme ich in den Chor jener ein, die das auch so sehen - ihr Hauptziel erreicht. Es muss nichts mehr repariert, die Wachstafel unserer Verfassung nicht mehr geglättet werden.

Ich werde mich bei der Abstimmung, wie auch meine Fraktion, zum Bundesbeschluss 1 zur Abstimmungsempfehlung zur Rasa-Initiative deshalb der Stimme enthalten. Ich wünsche mir aber für die Zukunft eine Politik, die unser Verhältnis zu Europa zukunftsgerichtet klärt und prägt und die das Erfolgsmodell Schweiz durch stabile Beziehungen zu Europa stärkt, im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Forschung und vor allem im Interesse der Jugend.

In diese Richtung geht meines Erachtens der Gegenvorschlag der Minderheit I (Glättli), den ich deshalb unterstütze, insbesondere, weil er einen sozial- und beschäftigungspolitischen Fortschritt will und bringt. Das ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse, und das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Zukunft.