Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Seit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hören wir hier im Saal, draussen auf der Strasse, aber auch aus unzähligen Veröffentlichungen: Sie ist gelungen, sie ist ganz und gar misslungen, der Volkswille ist umgesetzt worden, der Volkswille wird mit Füssen getreten, wir haben ein Bürokratiemonster geschaffen usw. Ich meine, die Umsetzung ist uns weder gut noch schlecht gelungen, und ich kann beim besten Willen nicht alle Vorwürfe zurückweisen, die im Raume stehen. Es ist was dran, ein Nachgeschmack bleibt auf jeden Fall, er will nicht vergehen, und in Zukunft, wenn wir weiterhin solche Initiativen umzusetzen haben, wird diese Frage immer wieder im Raum stehen. Das war auch in der Vergangenheit so; ich erinnere an die Ausschaffungs-Initiative, die Pädophilen-Initiative, die Verwahrungs-Initiative usw. und hier halt eben auch an die Masseneinwanderungs-Initiative - es ist etwas dran.

Die SVP hat zwar nicht das Referendum ergriffen, vielleicht hat sie auch gemerkt, dass die Initiative wirklich ungeschickt formuliert war. Aber heute Morgen wurde eine neue Initiative angekündigt, mit welcher das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt beziehungsweise die darin enthaltene Personenfreizügigkeit aufgehoben werden soll.

Das Freizügigkeitsabkommen ist Teil der Bilateralen I. Diese Verträge sind so miteinander verknüpft, dass bei Kündigung eines der sieben Verträge innerhalb von sechs Monaten auch die anderen dahinfallen. Dahinfallen heisst, es braucht keine weitere Kündigung, sondern nach sechs Monaten gilt automatisch beispielsweise keine rechtliche Äquivalenz mehr zwischen Produkten, die in der Schweiz und in der EU hergestellt werden. Diese ist aber selbstverständlich wichtig, wenn man im EU-Binnenmarkt Produkte verkaufen oder in Verkehr bringen will. Auf der anderen Seite sprechen wir über Horizon 2020, ein Stromabkommen, ein Finanzdienstleistungsabkommen und, besonders wichtig, die Weiterentwicklung der bilateralen Streitschlichtung zwischen der Schweiz und der EU. Es wird nicht einfacher mit der Europapolitik, und der Weg ist nicht klar.

Die Mehrheit will nun den Status quo so belassen. Wenn der Status quo einen klaren Weg aufzeigen würde, könnte ich damit auch leben, aber das tut er nicht. Die Rasa-Initiative gibt uns jetzt aber die Gelegenheit, das Erreichte aus einer gewissen Distanz zu prüfen und zu entscheiden, wohin der Weg denn nun geht: auf die gemeinsamen Ziele eines europäischen Binnenmarktes zu oder von ihm weg, zu mehr Vernetzung mit unseren Nachbarn oder zum Abbruch von Brücken. Das Stimmvolk kann das unterscheiden, und wir sollten die Chance nutzen, um in die nächste Geländekammer unserer Zukunft mit der EU zu schauen. Die EU ist heute eine Baustelle, aber an der Zukunft baut man eben. Die EU war schon immer eine Baustelle, und sie wird es immer bleiben, sie ist nicht irgendwann fertig.

Es ist schade, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Rasa-Initiative nicht mit einem Gegenvorschlag quasi aufnehmen wollen. Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde bekanntlich äusserst knapp angenommen. Die Umsetzung hinterlässt - ich habe es gesagt - hüben und drüben unglückliche Gesichter.

Die Minderheit II (Moser) nimmt diesen Druck auf und löst das Problem elegant. Das Anliegen der Steuerung der Einwanderung wird völkerrechtskonform und realitätsnah aufgenommen. Den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz wird Rechnung getragen, und die schädlichen bürokratischen Elemente werden entfernt. Zudem legt die Minderheit II ein unmissverständliches Bekenntnis zu den völkerrechtlichen Verträgen ab. Das ist wichtig. Dann könnten auch die Rasa-Initianten ihre Initiative mit gutem Gewissen und auch im Sinne der über 100 000 Unterzeichner zurückziehen.

Wir gäben den Initianten etwas, und wir gäben uns und der Schweizer Bevölkerung Raum für die nächsten Entscheide. Es ist die Chance der Schweiz, sozusagen mit sich und der Verfassung ins Reine zu kommen. Die nächsten europapolitischen Fragen kommen auf uns zu. Ich wünsche mir eine Verfassungsgrundlage, die mit der Realität übereinstimmt und die Basis bildet, um nach gutschweizerischer Tradition in kleinen Schritten unser Verhältnis zu unseren Nachbarn zu verbessern, uns weiter zu vernetzen und eine weltoffene Kultur zu pflegen, um so nicht zuletzt auch unseren eigenen Wohlstand zu sichern, aber eben: auf einer partnerschaftlichen Ebene mit Geben und Nehmen, wie sich das in einer Partnerschaft gehört.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II (Moser) zu unterstützen.