Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Herr Dobler hat mich gebeten zu bestätigen - und ich gehe hier gleich auf seine Bitte ein -, dass dieser Vorstoss keinen Einfluss auf die Frage hat, ob die Einführung der elektronischen Identität staatlich oder privat erfolgen wird, dass also eine Annahme dieses Vorstosses keine Entscheidung dieser Frage ist, weil diese Diskussion separat geführt werden muss. Ich kann das gerne so bestätigen. Die Frage, ob mehr oder weniger Staat oder gar keine Regelung, stellt sich erst bei der Diskussion über den Entwurf zum neuen Gesetz über die elektronische Identität. Dort werden Sie dann Gelegenheit haben, über die Modalitäten einer elektronischen Identität zu diskutieren und darüber auch zu entscheiden.

In der Vernehmlassung waren alle der Meinung, dass es eine schweizerische elektronische Identität braucht. Die verschiedenen Rückmeldungen haben aber gezeigt, dass die Vernehmlassungsvorlage die Rolle des Staates nicht mit der nötigen Klarheit umschrieben hat und dass hier eben noch Fragen offen sind. Bei der Ausarbeitung der Botschaft wird der Bundesrat deshalb diesem Punkt ganz besondere [PAGE 1472] Aufmerksamkeit widmen. Ich möchte die Diskussion tatsächlich nicht jetzt führen. Es war in der Vernehmlassung unbestritten, und das habe ich eigentlich von Ihnen auch gehört, dass möglichst bald auch in der Schweiz eine sichere elektronische Identität zur Verfügung stehen soll und dass diese Lösung international kompatibel sein muss.

Wie bereits dargelegt, empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Annahme. Damit können Sie heute dem Bundesrat zeigen, dass es auch für Sie wichtig ist, dass wir die Zukunft der elektronischen Identität in der Schweiz gemeinsam und so rasch wie möglich anpacken.