Borer Roland · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Namens der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.

Materiell wurde das meiste von Herrn Widrig bzw. Frau Egerszegi gesagt. Ich möchte aber trotzdem noch zwei Punkte aufgreifen, die mir erwähnenswert scheinen:

1. Wir haben schon beim Heilmittelgesetz die Tatsache diskutiert, dass auch im Ausland - insbesondere in unseren vier Nachbarländern - die Heilmittelpreise administrierte Preise sind. Es sind Preise, die vom Staat oder von anderen Organisationen nach irgendwelchen Kriterien festgelegt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir in unserem Land Preise übernehmen, die im Ausland administriert worden sind.

2. Der Gegenvorschlag, der primär auf der Zulassung von Parallelimporten basiert, wird von uns abgelehnt. Die Begründung ist die gleiche wie beim Heilmittelgesetz.

Gestatten Sie mir noch eine Feststellung: Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für diese Initiative ist mir aufgefallen, wie dünn die Argumentation für die Initiative ist, die im Titel wohl sehr gut klingt und deren Anliegen - wenigstens jenes, das im Titel angegeben wird - ich eigentlich unterstützen könnte. Aber es ist schon problematisch, wenn man Preise von Medikamenten zwischen der Schweiz und z. B. Dänemark vergleicht, gleichzeitig aber verschweigt, dass man in Dänemark auf dem Verkaufspreis, mit dem man argumentiert, 22 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss. Das [PAGE 189] zeigt einfach, wie schwach die Argumentationskette der Initianten ist.

Ich bin der Meinung, dass die stattliche Anzahl von Unterschriften deshalb zustande kam, weil das im Titel erwähnte Anliegen die Bevölkerung effektiv beschäftigt. Ich bin auch der Meinung, dass wir bezüglich der Medikamentenpreise Überlegungen anstellen müssen, aber die Initiative ist der falsche Weg.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.