Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, in der Botschaft klar festzulegen, dass diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zum Hauptziel hat, illegale Grenzübertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern.

Wir sind der Meinung, dass wir jetzt endlich handeln und die Aussengrenze schützen müssen und sie nicht nur verwalten sollten! Mit dieser Vorlage schaffen wir das jedoch nicht. Der Bevölkerung in der EU, aber auch hier in der Schweiz wird vorgegaukelt, die Aussengrenze werde dadurch nun endlich geschützt. Wir erkennen aber nicht, was die Wirkung im Ziel sein soll. In dieser Vorlage ist das Hauptinteresse dem Bürokratiewasserkopf gewidmet. Das sieht man daran, dass man einzig die Organisation der Gremien und die Wahl der Direktoren verbindlich geregelt hat. Die Wirkung im Ziel ist nirgends konkret zu finden. Es wird von Stärkung des Aussengrenzschutzes und des Rückkehrbereichs gesprochen. Was heisst "Stärkung"? Stärkung des Empfangskomitees für illegale Einwanderer? Was sollen die Leute dann konkret tun, wenn man die Migration steuern will? "Steuern" heisst doch auch, dass man zum Beispiel allen Personen, die keinen Ausweis haben, sagen muss, dass sie eben keinen Zutritt haben.

Man spricht auch von Grenzmanagement und davon, dass man dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung verpflichtet sei. Das tönt wunderschön, das heisst aber nichts anderes, als dass alle für alles und niemand für etwas verantwortlich ist. Das ist schon heute so. Es geht also nur um die Verwaltung der jeweiligen Aussengrenzen, aber damit ist kein wirksamer Grenzschutz gemacht. Wir ersehen aus dem Papier nicht, was man mit den vorgeschlagenen Massnahmen konkret erreichen will. Wenn man nur den bestehenden Apparat aufbläht, werden wir keine konkrete Wirkung erreichen.

Zudem stehen noch die Mehrkosten für diese Weiterentwicklung im Raum. 2015 haben wir 4,6 Millionen Euro bezahlt. Jetzt sind es 12 Millionen, und gefragt sind sogar 14 Millionen Euro. Wir meinen, dass sich das BIP nicht so stark verändert hat, dass sich die Schweiz in diesem Ausmass beteiligen muss.

Wären konkrete Ziele zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte bei der Weiterentwicklung ersichtlich, wären die Kosten wahrscheinlich berechtigt. Aber wie gesagt, diese klaren Ziele können wir nicht erkennen. Zudem wissen wir, dass einige Länder ihren Verpflichtungen gar nicht nachkommen, zum Beispiel Bulgarien. Jene, die den Grenzraum bewachen sollten, wurden zurückgezogen. Demgegenüber hat Ungarn die Grenzen ganz geschlossen.

Mit dieser Botschaft streuen wir also unseren Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Man tut so, als würde etwas passieren. Aber geschehen wird dann nichts. Wir müssen es doch nicht komplizierter machen, als es ist. Wir möchten eine konkrete Zielsetzung, die eigentlich selbstverständlich sein müsste. Diese Selbstverständlichkeit müsste zumindest in der Botschaft des Bundesrates enthalten sein. Der Bundesrat muss in der Botschaft Klartext sprechen: Grenzübertritte verhindern heisst an der Grenze kontrollieren. Wer nicht hereindarf, ist an der Grenze abzuweisen. Das ist eigentlich ganz einfach. Wir sehen nicht, was daran so schwierig sein sollte. Oder versuchen Sie einmal, ohne gültige Papiere in die USA einzureisen!

Deshalb beantragen wir, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, ein klares Hauptziel zu definieren, nämlich "illegale Grenzübertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern".