Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Wenn ich die vorangegangenen Voten Revue passieren lasse, dann scheint es quasi nur zwei Faktoren zu geben: Schutz der Aussengrenze vor Migration und Terroristen oder Einreissen der Festung Europa und Hilfe für alle und sofort. Ich glaube, es ist weder das eine noch das andere.

Wir alle haben wohl noch das Bild des kleinen Aylan Kurdi im Kopf, des kleinen Jungen, der 2015 in der Nähe von Bodrum angespült wurde und zum Symbol geworden ist für eine Migrationswelle und ein Versagen der europäischen Humanität in diesem Bereich. Diese humanitäre Katastrophe an der Grenze war mit ein Auslöser dafür, dass man sagte, dass man Schengen/Dublin in diesem Bereich ergänzen muss, dass man den Anrainerstaaten des Mittelmeeres helfen muss, wenn plötzlich wieder grosse Flüchtlingsströme kommen, und dass man halt das System von Schengen verstärken muss in dem Bereich, für den Schengen geschaffen worden ist. Schengen ist geschaffen worden, damit möglichst an der Aussengrenze von Europa für die europäischen Binnenländer, zu denen auch die Schweiz gehört, eine Grenzaufnahme eingeführt werden kann. Diese soll administrativ helfen, diejenigen Personen, die eine Berechtigung haben, nach Europa zu kommen, von denen zu trennen, die keine solche Berechtigung haben, und damit einen geordneten Grenzübertritt sicherstellen.

Es ist nicht so, wie Herr Salzmann gesagt hat, dass eine Person, die keinen Ausweis hat, kein Anrecht hat, nach Europa zu kommen. Wenn das ein Flüchtling ist, dann hat er sehr wohl einen Anspruch darauf. Zu dieser humanitären Tradition steht auch die Schweiz. Ich glaube, es will keiner hier, dass ein kleiner Junge einfach ertrinkt, weil er keinen Ausweis hat.

Es geht auf der anderen Seite aber natürlich auch nicht, dass wir alle Personen - und ich nenne diese halt auch Flüchtlinge - aufnehmen, deren Fluchtgrund nur darin liegt, dass sie sich eine bessere Zukunft in Europa erhoffen, dass sie hoffen, hier Arbeit zu finden und eine Existenz aufbauen zu können. Wir können nicht alle aufnehmen. Ich glaube, da muss man einfach pragmatisch sein und das einsehen.

Die Grünliberalen stehen zu Schengen. Wir sehen auch, dass die Schweiz ein grosser Profiteur von Schengen ist. Wir stehen auch zur humanitären Hilfe, und wir stehen dazu, dass man mindestens an der Grenze die Administration so aufbauen muss, dass die Menschen, die kommen, in einem menschenwürdigen Verfahren registriert, aufgenommen und erfasst werden können und dass das geordnet ablaufen kann. Es kann nicht sein, dass wir die Festung Europa, falls es diese überhaupt gibt, einfach einreissen und dann die Aussenstaaten sich selbst überlassen. Ich glaube nicht, dass das zu einem besseren Resultat führt, weder in Bezug auf die Sicherheit noch und vor allem in Bezug auf die Menschlichkeit.

Ich bitte Sie deshalb namens der grünliberalen Fraktion, einzutreten und die Rückweisung abzulehnen. Sie ist eigentlich schon obsolet geworden, wenn man die Botschaft liest und wenn man die Grössenordnung der Beiträge anschaut.

Ich spreche auch noch gleich zum Antrag der Mehrheit, die die maximalen Kosten im Gesetz verankern will. Ich bitte Sie zu beachten, dass wir die Finanz- und Budgethoheit haben. Wenn wir anfangen, in die Gesetze maximale Grenzen der Kosten zu schreiben, wo immer sie auch liegen, dann beschneiden wir uns damit selbst. Wir haben die Budgethoheit und können jedes Jahr wieder bestimmen, wie viel Geld wir wo ausgeben wollen. Es wäre jetzt quasi eine Selbstbeschränkung ohne Sinn und ohne Zweck, wenn wir hier eine Maximalsumme hineinsetzen würden. Das gilt vor allen Dingen, wenn Sie daran denken, wie sehr wir von Schengen profitieren. Es kann durchaus sein, dass wir einmal 20 Millionen Euro ausgeben statt nur 14 oder 15 Millionen Euro. Das macht aber sehr wohl Sinn, denn günstiger kommen wir nicht zu dieser Überwachung.