Thurnherr Walter · 2017-09-21

Wortprotokoll

Zusammengefasst verlangt Ihre Sicherheitspolitische Kommission, wie Sie das gehört haben, dass der sicherheitspolitische Bericht nicht mehr durch den Bundesrat, sondern durch das VBS erstellt wird. Der Bericht soll zudem maximal zwanzig Seiten aufweisen und zeitnah aktualisiert werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.

Der Bericht zur Sicherheitspolitik ist ein politisches Grundlagendokument und daher ein Bericht des Bundesrates. Sicherheitspolitik ist ein vieldimensionales Thema, das nicht allein in der Zuständigkeit des VBS bearbeitet wird. Für wesentliche Teile sind weitere Departemente zuständig. Das war zwar schon immer so, gilt aber heute in Anbetracht der Bedrohungslage noch mehr als früher. Es braucht von Anfang an den Einbezug aller Akteure.

Ihre Kommission stellt sich vor, dass ein sicherheitspolitischer Bericht des VBS abweichende Einschätzungen einzelner Departemente aufführt. Einem Departement den Lead zu überlassen und Differenzen gegen aussen auszuweisen steht im Widerspruch zu der von der Bundesverfassung vorgesehenen Rolle des Bundesrates und zum Kollegialitätsprinzip. Gerade in der Sicherheitspolitik, einem zentralen, sachlich komplexen Gebiet mit vielen Akteuren, würde der resultierende Mangel an Führung und Gesamtverantwortung niemandem dienen.

Zum Wunsch nach kürzeren Berichten, die dafür rascher aktualisiert würden: Dieses Anliegen hat der Bundesrat noch nicht diskutiert. Ich weiss aber, dass das VBS diesen Punkt aus den bisherigen Rückmeldungen und Beratungen aufgenommen hat und in die Überlegungen zum weiteren Vorgehen einbeziehen wird. Mir scheint dieses Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar zu sein. Die Herausforderung wird erfahrungsgemäss eher darin liegen, jene Teile der Kommission an ihren eigenen Vorstoss zu erinnern und sie milde zu stimmen, die dann reklamieren, dieser oder jener Aspekt sei zu wenig vertieft worden.

Insgesamt beantragt Ihnen der Bundesrat trotzdem, die Motion abzulehnen.