Amstutz Adrian · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Es geht hier um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, es geht nicht um die Sicherheit der Wölfe oder der Luchse. Klar, Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist eben alles nichts. Sicherheit braucht Klarheit in der Analyse und Klarheit auch bei den [PAGE 1508] Konsequenzen und bei den Massnahmen. Sicherheit duldet eben keine Halbheiten, weil halbe Sicherheit keine Sicherheit ist. Es fehlt in diesem Bericht zum Beispiel auch das Thema der Migration mit ihren Konsequenzen. Es wird sogar gesagt, Migration sei keine Gefahr, obwohl alle seit den Terroranschlägen wissen, dass eben auch über diese Schiene Terroristen eingeschleust werden. Es ist eine Tatsache, dass unser Land sogar zum Teil als Drehscheibe funktioniert. Denken Sie an den Terroranschlag in Spanien.

Im Bericht liest man, die Armee sei auf Kurs, obwohl alle wissen, dass das nicht der Fall ist. Wir können heute den Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Auf dem Papier sind wir auf Kurs, in der Praxis selbstverständlich nicht. Das Wort "Verteidigung" finden Sie im Inhaltsverzeichnis dieses Sicherheitsberichtes nicht. Sehr nebulös umschrieben findet es sich dann hinten. Das Wort "Armee" fehlt völlig.

Der Bericht ist ein durch den Fleischwolf aller Departemente gewürgter Kompromiss, der mit dem hochtrabenden Titel "Die Sicherheitspolitik der Schweiz" überschrieben ist - eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Es sind 125 Seiten Verwaltungsbirchermüesli ohne klare Aussagen. Eine so wichtige Aufgabe ist zur Alibiübung verkommen; es hat mit Endlosschlaufen umschriebene Sachen, die gar nicht in diesen Bericht gehören. Das hat natürlich System, nicht nur bei diesem Bericht. Man müllt uns zu mit dicken Berichten, im Wissen, dass sie niemand liest. Es ist ein sicherheitspolitischer Bericht, in dem das Wort "Armee" im Inhaltsverzeichnis nicht vorkommt, ein sicherheitspolitischer Bericht, in dem zwar irgendwo festgehalten ist, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschlechtert hat, in dem aber kein Wort dazu steht, dass wir die Armee in der gleichen Zeit entsprechend geschwächt haben.

Darum braucht es eben die SiK-Motion, die Sie dann im Nachgang auch zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Es braucht klare Zuständigkeiten, es muss im VBS die Verantwortung übernommen werden, dass der Bericht über sicherheitsrelevante Veränderungen zeitnah aktualisiert wird. Das ist nicht einfach ein Prozedere, das man alle vier oder fünf Jahre machen muss, damit es gemacht ist.

Es braucht für diesen Bericht maximal zwanzig Seiten, übersichtlich, verständlich, mit aufgezeigten Veränderungen, in Matrix-Form, mit einer rollenden Aktualisierung. Überholtes raus, Aktuelles rein, Sicherheitslücken aufzeigen! Dort, wo Handlungsbedarf besteht, aufzeigen, was gemacht werden muss und mit welchen Finanzen. Wenn dieser Bericht des VBS durch andere Departemente kommentiert werden soll, dann ist das transparent aufzuzeigen, damit man weiss, woher es kommt - es soll nicht das Birchermüesli sein, wie wir es heute vorgelegt erhalten, vom Gesamtbundesrat, der dann noch vom Bundeskanzler vertreten wird. Das sagt ja alles.