Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Sicherheit ist keine rein militärische Frage. Die SP-Fraktion steht grundsätzlich hinter dem neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Bericht trägt den vielfältigen Veränderungen im internationalen Umfeld zumindest teilweise Rechnung. Ein Vergleich mit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 macht deutlich, wie stark sich das [PAGE 1511] Spektrum der sicherheitspolitischen Bedrohungen und Gefahren seither nochmals ausgeweitet hat.

Der Bundesrat trägt dieser wachsenden Komplexität im analytischen Teil durchaus Rechnung, auch wenn bestimmte globale Trends noch deutlicher herausgearbeitet werden könnten. Weitgehend ignoriert wird, wie sich im Zuge der Globalisierung auch die wachsende Ungleichheit negativ auf die Sicherheit auswirkt. Der Zusammenhang zwischen Korruption, Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitspolitik wird zwar angedeutet, im hinteren Teil des Berichtes bei den zu ergreifenden Massnahmen aber kaum mehr berücksichtigt.

Die SP-Fraktion würdigt den breiten Fokus, der auch unrechtmässige Finanzflüsse, Rohstoffabbau, Korruption und Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Eine Motion von rechts, diesen Bericht künftig auf rein militärische Fragen zu beschränken, lehnt die SP-Fraktion klar ab. Ebenso spricht sie sich gegen weitere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit aus. Mit ihrem Einsatz gegen Armut und Korruption und für friedliche Konfliktlösung sorgt die Schweiz effektiver für Sicherheit als mit militärischer Aufrüstung.

Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates überzeugt vorab in jenen Kapiteln, die nicht das VBS redigiert hat. So zeigt er explizit auf, dass Sicherheit global gedacht und verstanden werden muss. Die Schweiz ist da mit ihrem Finanzplatz mitten drin, als Drehscheibe für den konfliktbeladenen Rohstoffhandel oder als Zielland für unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern. Weltweit ist ein gefährlicher Trend hin zum falschen Versprechen zu beobachten, die Sicherheit erhöhe sich, wenn aufgerüstet wird und die Grenzen hochgezogen und dichtgemacht werden. Im globalisierten 21. Jahrhundert lassen sich jedoch in den vielfältig vernetzten Räumen die Risiken und Herausforderungen nicht mehr mit Panzern und Kanonen an der Grenze abhalten, sondern es sind massive Investitionen in eine vieldimensionale und multilaterale Zusammenarbeit und in die soziale Entwicklung zu tätigen.

Der sicherheitspolitische Bericht blendet die sicherheitspolitischen Folgen der weltweiten Ungleichheit weitgehend aus, die sich im Zuge der Globalisierung nochmals verschärft haben. Auch die Ausbreitung der Technologie wird ungenügend beschrieben. Was dafür die langen Ausführungen über Weltraumtechnologie im sicherheitspolitischen Bericht zu suchen haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Viel wichtiger wäre es gewesen, die wachsende Verletzlichkeit moderner Gesellschaften durch die technologisch getriebene Globalisierung herauszuarbeiten und dort namentlich auf Cyber, Kommunikation, Verkehr und Nutzen fossiler und nuklearer Technologien zu fokussieren. Alle diese Bereiche sind sicherheitspolitisch für unser Land, für die Schweiz, von grosser Bedeutung.