Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Das ist ja vorher schon in der Debatte über das Budget angesprochen worden, und ich habe gesagt, dass ich mich kurz dazu äussern werde.

Diese Tierverkehrsdatenbank ist nötig für die Tierseuchenbekämpfung. Es ist besser, präventiv etwas zu tun als nachher, und wir sind dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Aber es ist klar und offensichtlich, dass diese Einrichtung an Kinderkrankheiten leidet, dass es nicht so läuft, wie es sollte. Wir können es uns aber nicht leisten, dass das Ganze gar nicht mehr funktioniert. Das ist das Problem im Moment: Wir würden vertragsbrüchig, und wir würden auch der Landwirtschaft schaden. Ich meine also, wir müssen alles daransetzen, diese Datenbank wieder auf Vordermann zu bringen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das nur möglich ist, wenn der Bund die Mehrheit übernimmt. Sie wissen, dass man die Datenbank in ein anderes Bundesamt verschoben hat. Nach dem, was ich jetzt gehört habe, habe ich den Eindruck, dass das Bundesamt für Landwirtschaft auch gewillt ist, die Sache anzupacken und nun wirklich zu sanieren.

Nach meinem Wissensstand - ich werde es jetzt ständig verfolgen - haben die Aktionäre einer vollen Übernahme bis jetzt nicht zugestimmt. Wenn eine volle Übernahme immer wieder abgelehnt würde, müsste man es wirklich zum Crash kommen lassen. In diesem Sinne ist mir ein Nein von Ihnen zu dieser Zeit gar nicht so unsympathisch. Ich glaube, es führt zu einem gewissen Druck, und ich habe nichts dagegen, wenn Sie jetzt einmal so beschliessen.

Der Ständerat geht einen andern Weg. Der Ständerat wird den Bundesrat in einer Empfehlung bitten, diesen Kredit - er wird ihm im Rahmen des Nachtrages zustimmen - nur zu deblockieren, wenn die Übernahme durch den Bund möglich wird. Sie können jetzt getrost diese Empfehlung abwarten; ich mache diese Zusicherung, würde Sie bitten, im Differenzbereinigungsverfahren auf Ihren Entscheid zurückzukommen, wenn bis dann alles gut aussieht. Für den Moment habe ich Verständnis für Ihre Haltung. Aber wir sollten versuchen, das Problem dann auch wirklich zu bereinigen.

Sie wissen, wenn Sie dann zustimmen würden: Ein Kredit ist nur eine Ermächtigung; es besteht keine Pflicht, die Mittel auszugeben. Und mit der Zusage des Bundesrates, die Mittel nur unter gewissen Bedingungen, die ich Ihnen dann erklären würde, auszubezahlen, könnten Sie dann wahrscheinlich zustimmen. Aber im Moment: Gelbe Karte okay.