Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt bereits Juni. Es sind zwei Monate seit der Einstellung des Flugverkehrs vergangen, denn dafür war ja der Kredit von ursprünglich 1050 Millionen Franken bestimmt, den wir gesprochen haben. Wir haben bis zum vergangenen Dezember bereits 900 Millionen Franken ausgegeben. Es geht jetzt um weitere 150 Millionen Franken, von denen wir glauben, dass sie überflüssig sind, weil sie nicht oder nur teilweise gebraucht werden. Ich bin enttäuscht, dass wir auch jetzt noch nicht wissen, wie viel uns eigentlich diese Rechnung bis Ende März kostet. Das wäre sehr hilfreich, damit wir jetzt auch aufgrund von gesicherten Grundlagen entscheiden könnten. Angeblich hat die Swissair sehr gut gearbeitet; darum ist man ja auch bereit - entgegen den ursprünglichen Aussagen verschiedener Bundesräte -, Sozialpläne zu finanzieren. Wenn es wirklich so ist, dass wir nach dem Splittingmodell fifty-fifty 50 Millionen Franken für Sozialpläne geben, dann müssen wir auch nicht einen Kredit von 150 Millionen Franken sprechen, sondern einen Betrag von höchstens 100 Millionen Franken.

Ich kann es nicht akzeptieren, dass man hier wieder ein Polster von Krediten belässt; der Nachlassverwalter kann dann fast nach Belieben entscheiden, was der Bund jetzt zu bezahlen hat und was andere zu bezahlen haben. Ich bin der Meinung, dass wir sparsam mit unseren Mitteln umgehen und deshalb diese 150 Millionen Franken nicht übertragen, sondern streichen müssen. Wenn es dann wirklich noch einen kleinen Restbetrag zu bezahlen gibt, kann man diesen später bezahlen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir auf Vorschuss 150 Millionen Franken bewilligen sollten, die gar nicht gebraucht werden.