Fasel Hugo · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die Volksinitiative will billigere Arzneimittel aus den umliegenden Ländern Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich zulassen. Sie sollen nicht nur zugelassen werden, sondern ohne weiteres Bewilligungsverfahren in den Verkauf gelangen. Damit soll die soziale Krankenversicherung entlastet werden, indem dort, wo vorhanden, Generika ausgeliefert und immer das preisgünstigste Präparat verabreicht werden soll. Die Zielrichtung dieser Initiative ist es, die Kosten zu senken. Dies ist, wie auch in der Botschaft des Bundesrates gesagt wird, ein mehr als erstrebenswertes Ziel und begrüssenswert. Die Initiative hat von daher eine gewisse Popularität, das zeigen auch die Unterschriftenzahlen, weil die steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Prämien Druck ausüben und immer wieder für sehr viele Emotionen im Volk sorgen.

Die Initiative will ihr Ziel durch Parallelimporte erreichen, die zugelassen werden sollen. Sie will damit erreichen, dass die im Inland überrissenen Preise durch günstigere Importe unter Druck geraten und damit unser Markt günstiger beliefert wird. Gerade was die Generika betrifft, kann man auch festhalten, dass hier noch einiges möglich wäre. Bis heute wird der Markt nur etwa zu 3 Prozent mit Generika versorgt, in anderen Ländern ist der Prozentsatz wesentlich höher.

Dies sind ein paar Vorteile dieser Initiative. Umgekehrt aber ist die Initiative, wie auch schon gesagt wurde, nach einem sehr einfachen - um nicht zu sagen primitiven - Strickmuster produziert worden.

So ist beispielsweise nicht garantiert, dass die tieferen Preise durch Parallelimporte auch wirklich an die Patientinnen und Patienten, das heisst an die Versicherungen weitergegeben werden, sondern es stellt sich die Frage, ob diese Preisdifferenzen an den Zwischenhandel weitergegeben werden.

Ein weiterer Schwachpunkt der Initiative besteht darin, dass die Reziprozität fehlt. Die Initiative ist auch nicht sehr EU-tauglich: Es werden nur vier EU-Länder als Referenzgrössen zugelassen, um ein Medikament in der Schweiz in den Umlauf zu bringen. Es besteht ebenfalls die Gefahr der unkontrollierten Liberalisierung zulasten der Patientensicherheit.

Namens der grünen Fraktion bedaure ich allerdings, dass wir bereits heute über diese Volksinitiative befinden. Es wäre politisch korrekter gewesen, die Beratung des Heilmittelgesetzes abzuschliessen, weil wir auf diese Weise - wie der Bundesrat es auch immer gesagt hat - einen indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative gehabt hätten. Heute haben wir erst die erste Beratung im Rat abgeschlossen. Wir wissen, dass im Bereich der Parallelimporte eine äusserst knappe Entscheidung zustande gekommen ist, so dass wir mit gutem Grund den Gegenentwurf aufnehmen, der vorsieht, dass Parallelimporte zulässig sind. Eingang in den Gegenentwurf findet auch die Reziprozität, die bei der Initiative nicht gewährleistet ist. Der Gegenentwurf hält ebenfalls fest, dass die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet werden muss; auch bei den Generika ist die Gleichwertigkeit garantiert.

Vor diesem Hintergrund wird die grüne Fraktion deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen, hingegen dem Gegenentwurf zustimmen.