Eymann Christoph · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die Liberalen lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag ab.

Zur Initiative: Wir haben als Erstrat gerade das Heilmittelgesetz verabschiedet. Die Chancen stehen gut, eine taugliche Basis mit klaren Regelungen zu erhalten. Die Sicherheit des Patienten und der Patientin, also ein qualitatives Element, steht im Vordergrund. Kontrollverfahren, wie wir sie beschlossen haben, dürfen nicht durch eine solche Initiative rückgängig gemacht werden; der hohe Sicherheitsstandard muss bleiben. Die Annahme der Initiative hätte Auswirkungen auf die Distribution und das Händlernetz. Die Versorgungssicherheit, insbesondere in ländlichen Gegenden, ist aber wichtig und darf nicht leiden. Die Therapie- und Verschreibungsfreiheit der Ärzteschaft würde eingeschränkt; die Förderung der Generika in der vorgesehenen Form wird von uns ebenfalls abgelehnt, weil der Forschungsplatz Schweiz darunter leiden könnte.

Ein weiteres Argument: Die Zulassung würde zum Teil nicht mehr in der Schweiz erfolgen. Länder mit weniger strengen Bestimmungen würden für die Zulassung bevorzugt. Dies hätte negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Forschung und Produktion. Ein Gegenrecht für schweizerische Anbieter fehlt, deshalb hätte es negative Folgen für kleinere Hersteller, die sich bisher auf den Schweizer Markt konzentriert haben.

Auch der Gegenvorschlag geht uns zu weit. Auch mit diesen Bestimmungen werden Therapie und Verschreibung der Ärztinnen und Ärzte eingeschränkt, Parallelimporte werden im Heilmittelgesetz geregelt. Wenn die liberale Fraktion schon im Heilmittelgesetz mit dieser Bestimmung Mühe hat, dann [PAGE 188] können wir sicher nicht einer noch weiter gehenden Lösung zustimmen, wie sie jetzt in diesem Gegenvorschlag enthalten ist.

Die Liberalen erachten es auch als sehr wichtig, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken oder nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Initiative "für tiefere Arzneimittelpreise" und der Gegenvorschlag sind aber keine tauglichen Mittel dazu. Sie haben zu viele Nebenwirkungen.