Eberle Roland · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Es wurde uns in der Kommission glaubhaft versichert, dass die Bundesverwaltung das erdenklich Mögliche unternimmt, um den Anliegen des Motionärs gerecht zu werden. Es gäbe eigentlich fast nichts beizufügen, aber die drei Punkte von Kollege Vonlanthen haben mich jetzt doch ein bisschen herausgefordert. Punkt eins, "Exemplarität" - wunderschönes Wort! -, Vorbildfunktion: ist erledigt, Häkchen. Das funktioniert, Werner Hösli hat darauf hingewiesen, es funktioniert. Masterplan Bund: Es ist alles im grünen Bereich, "tick", Häkchen, erledigt. Handlungsspielraum ermöglichen: Wie gesagt, dieser wird ausgenützt; dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, wird es erledigt, Häkchen. Also: Es ist alles erledigt. Es ist alles erledigt, und wir sind als Ständerat die gesetzgebende Behörde und haben auch darauf zu achten, dass wir übers Nierstück einigermassen sauber bleiben. Wenn wir zum Fenster hinaus politisieren [PAGE 700] wollen, dann nehmen wir solche Motionen an; wenn wir uns auf unsere Kernaufgaben als gesetzgebende Behörde besinnen, dann sagen wir Ja zum Vorschlag der Kommission und des Bundesrates und sagen Nein zu dieser Motion, die wirklich überflüssig ist.