Gross Jost · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag gutzuheissen.

Ich fasse mich kurz. Die "Thurgauer Zeitung", gewiss keine linke Zeitung, eine bürgerliche Zeitung, hat im Anschluss an die Debatte im Nationalrat über die Zulassung von Parallelimporten wörtlich geschrieben: "Im Hintergrund aber lauert die Initiative für tiefere Arzneimittelpreise, die mit Blick sowohl auf die Patientensicherheit als auch nach dem Wirtschaftsstandort alles andere als unbedenklich ist. Beiden Lagern ist deshalb dringend zu raten, die weisse Fahne zu schwenken und sich zu einer Alternative zusammenzuraufen, die von mehr als nur einer 89-zu-86-Mehrheit getragen ist."

Das ist genau der Punkt. Die Denner-Initiative ist zwar amateurhaft hanebüchen formuliert, nimmt aber ein real bestehendes Malaise auf: Die Tatsache, dass wir in diesem Land für gewisse Medikamente zwei- bis dreimal mehr bezahlen als in anderen Ländern; dass wir für eine der rentabelsten Industrien in diesem Land, die Pharmaindustrie, durch gesetzlich und vertraglich sanktionierte Wettbewerbsbehinderung Zusatzrenten zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen; dass wir trotz Lippenbekenntnissen aller Parteien die Kostenexplosion im Bereich Medikamente nicht wirksam angehen, sondern tabuisieren und falsch verstandenen Heimatschutz betreiben.

Deshalb muss ein Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe her, der das richtige Anliegen der Initianten aufnimmt und gleichzeitig die eklatanten Mängel der Initiative korrigiert. Ein ausgewogener Gegenvorschlag ist das beste Instrument, die beste Gewähr, dass wir bei der patienten- und konsumentenfreundlichen Lösung des Nationalrates bleiben und dem Ständerat ein klares Signal geben.

Die Schwachstellen dieser Initiative sind bekannt. Wir können nicht einseitig auf einige wenige ausländische Bewilligungssysteme abstellen, beispielsweise nicht alle EU-Staaten einbeziehen. Wir können die grundlegenden Sicherheitsinteressen des Patienten nicht einfach negieren und nichts dazu sagen. Wir brauchen eine gegenseitige Anerkennung von Bewilligungssystemen, und wir brauchen bei der Substitution von Generika den ausdrücklichen Vorbehalt der gleichwertigen Wirkung der Medikamente.

Der Gegenentwurf gewährleistet dies alles: Die Patientensicherheit ist ausdrücklich angesprochen, die Gegenseitigkeit der Anerkennung der Bewilligungssysteme haben wir ausdrücklich verankert - hier erinnere ich an den ganz knapp abgelehnten Antrag Lalive d'Epinay beim Heilmittelgesetz, der genau in diese Richtung gegangen ist. Schliesslich haben wir, wie gesagt, im Gegenentwurf bei der Generikasubstitution die Gleichwertigkeit der Heilmittelwirkung berücksichtigt. Da haben wir also etwas von der Debatte des Heilmittelgesetzes aufgenommen. Kritische Voten müssen hier sehr ernst genommen werden; sie wurden es auch.

Deshalb, so denke ich, sollten wir dem Gegenentwurf zustimmen. Er trägt vielen, auch bürgerlichen Bedenken in diesem Bereich Rechnung und gibt Gewähr, dass der knappe Entscheid von letzter Woche sowohl im Ständerat wie auch hier bestätigt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Gegenentwurf zuzustimmen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.