Engler Stefan · Ständerat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Der Unmut über die Schliessung von Poststellen ist landesweit unüberhörbar und hat bekanntlich auch das Parlament erreicht. Davon zeugt eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen, die im Nationalrat eingereicht wurden und in einer der kommenden Sessionen auch hier auf unserem Tisch landen werden. Von der Verdünnung der Postangebote und von Ersatzlösungen sind Städte, das ländliche Gebiet, aber auch das Berggebiet betroffen, sodass man nicht davon ausgehen kann, es handle sich hier nur um ein Thema des Berggebietes oder des ländlichen Gebietes in unserem Land.

Niemand möchte freiwillig etwas hergeben: Die Kunden fürchten um die Servicequalität, die Gemeinden um die Arbeitsplätze, zumal der Posthalter in einer Dorfgemeinschaft eine wichtige Funktion einnimmt, Kantonsregierungen und Regionsverantwortliche fürchten um die Standortqualität und die Standortattraktivität, die Gewerkschaften um die Arbeitsbedingungen. Es sind vielseitige Ansprüche, welche an die Post gestellt werden. Und die Post, das müssen wir zugestehen, kann machen, was sie will, sie wird all diesen Ansprüchen, die in Zielkonflikten zueinander stehen, nie gerecht werden können, selbst wenn sie sich viel Mühe gibt, Ersatzangebote anzubieten. Dann kommt auch noch der Besteller und Eigner der Post, das ist der Bund, welcher ihr Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit macht.

Was man der Post als Erstes zum Vorwurf machen kann, ist, dass sie lange Zeit ihre mittel- und langfristigen Pläne nicht transparent genug auf den Tisch legte und damit auch nicht eine gewisse Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Kantone und Regionen schuf, was den Ersatz von Poststellen betrifft. Als Zweites kann man ihr auch eine nicht immer glückliche Kommunikation in diesen Fragen mit den beteiligten Partnern, den Gemeinden und den Kantonen, zuschreiben. Diese Kommunikation wird von den Partnern oft so aufgefasst, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, selbst wenn das Bemühen der Post besteht, einen alternativen postalischen Service mit dem Hausservice oder mit Agenturmodellen und damit neuen Zugangspunkten zu schaffen. Was unter "Wandel im Dialog" zu verstehen ist, darüber herrschen unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen.

Jetzt kann man sich schon fragen, welche Rolle der Post, welche Rolle dem Eigner und welche dem Gesetzgeber zukommt, wenn wir über die postalische Grundversorgung sprechen und diese organisieren möchten. Die Post macht das, was man von ihr bestellt, das, was in Gesetz und Verordnung vorgesehen ist, was der Eigner ihr in einer Leistungsvereinbarung auch überträgt. Der Gesetzgeber ist dafür da, die Regeln zu definieren, innerhalb derer der Service public bei der Postversorgung gelten soll, also über Inhalt und Umfang dieses Angebots. Dass der Gesetzgeber von Zeit zu Zeit ein Auge darauf wirft, wie sich die Postversorgung in unserem Land verändert, auch unter dem gesellschaftlichen Wandel, dem der Service public unterworfen ist, halte ich für mehr als legitim. Ja, es ist die Pflicht der Politik, sich damit auseinanderzusetzen und, sofern notwendig, auch die Spielregeln neu anzupassen.

Genau dort stehen wir, nämlich vor den Fragen, was künftig Inhalt und Umfang der Postversorgung sein soll, wie viel wir dafür leisten möchten. Die Post sagt von sich, sie wende heute rund 180 Millionen Franken für das Poststellennetz auf, weil dieses nicht rentiert. Der Bund erwarte von der Post vom Konzerngewinn von etwa einer halben Milliarde Franken auch eine Dividende von 200 Millionen Franken. Letztendlich spielt somit auch das Preisetikett, welches man an die postalische Grundversorgung anheften möchte, eine Rolle.

Die Post hat in den vergangenen 18 Monaten reagiert. Sie hat mehr Transparenz und mehr Dialog versprochen. Sie hat aber auch ihre eigenen Dienstleistungen hinterfragt und diese zum Teil kundenspezifisch angepasst. Den Anlass gaben allerdings erst die politischen Reaktionen, die ein solches Mass angenommen haben, dass die Post nicht mehr nichts tun konnte. Auch Sie, Frau Bundespräsidentin, wollen sich einen Überblick über die veränderten Kundenbedürfnisse, aber auch über den Kundennutzen der postalischen Dienste verschaffen. Sie haben dafür kürzlich eine Arbeitsgruppe [PAGE 707] eingesetzt, in welcher die massgeblichen Protagonisten und Stakeholder mit einbezogen sind.

Genau in diese Richtung geht auch die vorliegende Motion Ihrer Kommission. Es geht nämlich darum, sich strategische Fragen über die mittel- und längerfristige Ausgestaltung der postalischen Grundversorgung zu stellen; damit geht es auch um die Frage, wie das Poststellennetz der Zukunft aussehen soll.

Wir haben in unserer Kommission die Gelegenheit gehabt, die Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden anzuhören. Aus diesen Anhörungen sind vier Forderungen hervorgegangen:

1. Die Post solle Transparenz über ihre künftigen Pläne schaffen. Das schaffe Vertrauen bei den Behörden und auch bei der Bevölkerung.

2. Sie solle eine langfristige Strategie auf den Tisch legen, welche Planungssicherheit schaffe.

3. Die Angebote seien kundengerecht zu optimieren. Die Zugangsmodelle des Hausservice und der Agenturlösungen seien auf die effektiven Kundenbedürfnisse zu überprüfen.

4. Vor allem seien regionale Kriterien mit einzubeziehen, um damit die Erreichbarkeitsvoraussetzungen, wie sie heute im Gesetz umschrieben sind, zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen.

Anknüpfend an diesen letzten Punkt, an die Frage, wie wichtig die Regionen sind und ob zu einer Region eine Poststelle gehört oder nicht, möchte ich eine Klammer öffnen. Ich halte es für zukunftsgerichtet, die Sicht auf den Service public etwas auszuweiten und nicht nur den postalischen Service public mit einzubeziehen. Man müsste integral sämtliche als Grundversorgung verstandenen Leistungen in eine Gesamtsicht mit einbeziehen: infrastrukturseitig die Strassen, die Eisenbahnen, die digitale Infrastruktur, aber auch Dienstleistungen im Rahmen des Service public wie den öffentlichen Regionalverkehr, die Post, die Telekommunikation und die Medien. Ich meine, man sollte sogar eine Verknüpfung herstellen mit den durch die Kantone erbrachten Grundversorgungsleistungen, etwa im Bereich der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung durch Ärzte und Spitäler und auch im Schulbereich. Nur ein solcher gesamthafter Blick auf den Service public verhindert es, dass man jeden Bereich des Service public alle zwei oder drei Jahre hinterfragt und sich die Frage stellt, ob er noch richtig angelegt sei oder nicht.

Ich habe nicht den Eindruck, dass beispielsweise die Post und die Swisscom unter Service public bzw. den Anforderungen an diesen dasselbe verstehen, und schon gar nicht, dass die Erwartungen der Kantone und Regionen sich darin widerspiegeln. Regionale Versorgungsstrategien hätten deshalb den grossen Vorteil, dass in den Regionen selber eigentliche Service-public-Cluster entstehen könnten, die zu einer Stärkung der Regionen beitragen könnten und damit die Attraktivität, dort zu leben und zu wirtschaften, erhöhen würden.

Wenn es uns mit dem Erhalt der dezentralen Besiedlung Ernst ist - so, wie sie in der Verfassung verankert ist -, wäre es, so meine ich, an der Zeit, mit den Kantonen zusammen sämtliche Service-public-Leistungen von Bund und Kantonen unter diesem Gesichtspunkt besser aufeinander abzustimmen. Damit würde die Grundversorgung mehr zu einem Thema der harmonisierenden Raumordnungspolitik als, wie heute betrieben, zu einer spezifischen Leistung der jeweiligen Anbieter. Eine solche Bündelung und gesamthafte Sicht auf den Service public und damit auf die Interessen der Bevölkerung würde es womöglich auch erleichtern, gewisse Standards zu differenzieren, je nachdem, was für Bedürfnisse eine Region hat und eine andere nicht hat. Es würde auch dazu beitragen, regionale Zentren und Subzentren zu stärken, indem Verkehrsbeziehungen, Pendlerströme, Dienstleistungsangebote der öffentlichen Verwaltungen, wirtschaftliche Strukturen oder Gemeindezusammenschlüsse besser miteinander verknüpft werden könnten. Ich schliesse damit die Klammer.

Was die postalische Grundversorgung angeht, so glaube ich, dass die Motion eine Tür öffnet. Sie ermöglicht es, viele Fragen auf einer strategischen Ebene zu diskutieren und nicht etwa im kleinkarierten Operativen, das dann noch früh genug auf unseren Tisch kommen wird.