Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund das Lebensmittelangebot aus Inlandproduktion und Importen stärkt. Es soll von guter Qualität und sicher sein und unter anständigen sozialen Bedingungen, ökologisch und tierfreundlich produziert werden. Im Handel seien faire Handelsbeziehungen und Nachhaltigkeit zu fördern, der Abbau von Standards durch Sozial- und Ökodumping soll gebremst und die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden.

Diese Ziele sind vernünftig. Sie entsprechen dem Willen der Bevölkerung in Umfragen, aber auch in Volksabstimmungen, wie gerade an diesem Wochenende. Die Initiative ist der nötige nächste Schritt. Sie enthält nicht nur Absichten, sondern konkrete Vorschläge. Daher beantragt eine Minderheit der Kommission, den Stimmberechtigten ein Ja zum Volksbegehren zu empfehlen.

Die Schweiz war in den vergangenen Jahren nicht untätig. Es gab im Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tierschutzrecht Fortschritte. Der Bundesrat kann auf Fortschritte, auf Verbesserungen im Inland hinweisen. Hingegen ist der Leistungsausweis bei den importierten Lebensmitteln sehr bescheiden. In einem Kommentar hiess es in der "NZZ" vom 26. Februar 2016: "Auf halbem Weg stehen geblieben."

Das trifft den Punkt. Rund die Hälfte des Schweizer Konsums an Lebensmitteln sind Importe. Da wird zu wenig hingeschaut, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es beim Tierwohl. Im Inland sind Käfigbatterien für Hühner, Kastenstände für Sauen, ständige Anbindehaltung von Kühen, betäubungsloses Kastrieren oder Töten usw. verboten, in der EU oder in den USA nicht. Das Gleiche gilt bei Massentierhaltungen mit Zehntausenden von Rindern, Schweinen oder Hühnern. Die Schweiz kann über die Importe etwas für Mensch und Tier machen.

Die Bemühungen für eine faire und nachhaltige Produktion sind bislang zu sehr auf die nationale Ebene ausgerichtet. Es reicht nicht, nur im Inland hohe Qualitätsansprüche zu stellen. Sonst gelangt über den Import auf unsere Teller, was hier nicht produziert werden darf, und es kommt zu einer Ungleichheit gegenüber einheimischen Produzenten.

Die Initiative zeigt den Weg, wie das Problem zu lösen ist. Der Bund muss bei Produkten aus dem In- und Ausland öffentliche internationale Standards anwenden. Diese Standards sind im Gegenzug auch im Inland einzuhalten. Er kann zudem an der Grenze mit Kontingenten und Zöllen fair hergestellte Produkte bevorzugen. Das ist nicht protektionistisch, sondern es stärkt die Qualität, und es ist fair.

Fairer Handel und die Ausrichtung auf regionale Märkte dienen der bäuerlichen Landwirtschaft. In der EU, in den USA oder in Brasilien werden bäuerliche Tierhaltungsformen mit Weidewirtschaft wegrationalisiert. Viele Länder werden in der Nahrungsmittelversorgung immer abhängiger von den Agrarkonzernen und den Agrarmärkten. Hunderttausende von Kleinbauern werden in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Billigexporte um Arbeit und Verdienst gebracht. Diese Produktionsweise gefährdet im Übrigen aber auch die noch bäuerlich geprägte Tierhaltung in der Schweiz, insbesondere in Hügel- und Berggebieten. Die Fair-Food-Initiative gibt den Kleinbauern Hoffnung, deshalb sind zum Beispiel die Kleinbauernvereinigung und der Schweizer Tierschutz dafür.

In der Botschaft drückt der Bundesrat Verständnis für die Initiative aus, behauptet aber, sie führe zu Konflikten mit WTO und EU. Das ist nicht richtig! Eine Studie der Universität Bern zeigt, wie die Fair-Food-Initiative mit WTO- und anderen internationalen Handelsabkommen vereinbar ist. Wann nehmen Verwaltung und Bundesrat das endlich zur Kenntnis? Zudem soll er die Grundsätze zum Initiativrecht aus der Praxis des Bundesgerichtes zu kantonalen Initiativen beherzigen. Es ist zum Beispiel eine Initiative aus sich heraus zu interpretieren; das beachtet der Bundesrat bislang nicht.

Er sagt überdies, der Inhalt der Initiative liesse sich ohne Verfassungsänderung umsetzen. Wir bezweifeln das. Ganz sicher aber ist, dass es ohne ein Ja zur Initiative ewig dauert, bis dies tatsächlich geschieht. Wir hätten uns auf einen indirekten Gegenvorschlag eingelassen, denn es braucht einen politischen Entscheid. Der Weg zu gesetzlichen Änderungen wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung aber gar nicht erst geöffnet. So stehen nun die Initiative und ein direkter Gegenvorschlag zur Debatte.

Wir sind für beides, empfehlen auch Sie den Stimmberechtigten ein Ja, zwei Ja!