Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Herr Schelbert, wir wollen sicher beide, dass Initiativen auch umgesetzt werden und nicht nur Papier bleiben. Deswegen meine Frage: Sie sagen in Absatz 2 der Initiative, dass sichergestellt wird, dass beim Import die Grundsätze, die Anforderungen der schweizerischen Produktion einzuhalten sind. Sie verknüpfen damit sogar quantitative Begünstigungen, indem damit die Vergabe von Zollkontingenten und abgestufte Einfuhrzölle verbunden sein können.

Herr Schelbert, wie wollen Sie das international überprüfen? Zertifizierungen gibt es bei Weitem nicht für alle landwirtschaftlichen Produkte. Ich nehme z. B. den Tierschutz: Da gibt es überhaupt kein entsprechendes international definiertes Niveau. Wie wollen Sie das also real durchsetzen?