Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Das Ziel der Initiative ist für uns nachvollziehbar, und grundsätzlich finden wir das auch erstrebenswert. Ich persönlich als Landwirt und Rapsproduzent habe gar keine Freude, wenn ich sehe, wie zum Beispiel die Erfolgsgeschichte des Rapsanbaus in der Schweiz plötzlich durch fragwürdig produziertes Palmöl aus Indonesien zu scheitern droht oder wie Billigprodukte aus Massentierhaltung unsere tierfreundlichen und qualitativ hochwertigen Produkte konkurrenzieren.

Trotzdem lehnen meine Fraktion und ich persönlich die Initiative und auch den Gegenvorschlag ab. Wir schliessen uns da dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit an.

Schon vor der Abstimmung zur Ernährungssicherheit waren die Anforderungen für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz sehr hoch, und sie erfüllen die meisten Ziele der Initiative bereits. Wir haben nun mit der Annahme von Artikel 104a, insbesondere der Buchstaben c und d, die letzten Sonntag neu in die Verfassung geschrieben wurden, die meisten Ziele der Fair-Food-Initiative erfüllt und sind auf dem richtigen Weg. Dieser neue Artikel weist einen weit weniger hohen Detaillierungsgrad auf als die Initiative. Er ist daher besser umsetzbar.

Nun komme ich bereits zum zweiten Punkt, zur Umsetzbarkeit dieser Initiative. Wir kennen uns ja aus mit nichtumsetzbaren Initiativen. Wir brauchen keine nächste Initiative, die dann kaum umzusetzen wäre. Nur eine Kontrolle, wie sie die schweizerische Lebensmittelproduktion kennt, würde sicherstellen, dass das Ziel der Initiative erreicht werden könnte. Dass dieses Ansinnen unmöglich umzusetzen ist, brauche ich hier gar nicht zu erklären, denn eine von der Schweiz geführte globale Lebensmittelkontrolle kann sich kaum jemand vorstellen - die Schweiz als Weltpolizistin in Fragen der Lebensmittelqualität!

Die Initiative ist zudem ein zu starker Eingriff in den freien Handel, die Forderungen der Initiative widersprechen in diversen Punkten internationalen Handelsabkommen, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind. Zudem wollen wir den Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land die Wahlfreiheit beim Kauf von Nahrungsmitteln nicht einschränken. Wir wollen nicht den Menschen hier vorschreiben, was auf den Teller kommt. Sie sind selber alt genug und selbstständig, um zu entscheiden, was sie kaufen. Wenn sie vor dem Regal stehen und ein Poulet sehen, das in der Schweiz tierfreundlich produziert worden ist, oder eben ein Poulet sehen, das aus einer Massentierhaltung kommt, sind sie mündig genug, um selber zu entscheiden.

Wichtig für uns ist, dass wir eine klar deklarierte Swissness haben und die Konsumentinnen und Konsumenten dann eben frei entscheiden können. Sie können heute schon gesunde und sichere Nahrungsmittel wählen, indem sie eben Schweizer Produkte kaufen.

Der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in der Schweiz ist auf unter 50 Prozent gesunken. Wir brauchen den Handel und den Import von Nahrungsmitteln. Das haben wir ja eben gerade erst in die Bundesverfassung geschrieben, mit Buchstabe d von Artikel 104a. Die Fair-Food-Initiative wäre so einschränkend, dass sie diesen freien Handel stark gefährden würde, und sie könnte die angestrebte Ernährungssicherheit gefährden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.