Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Wir empfehlen diese Initiative aus zwei Gründen zur Ablehnung:

1. Der Substitutionszwang ist letztlich patientenfeindlich. Wir stehen hier dezidiert hinter dem Substitutionsrecht der Apotheker, welches wir soeben im KVG-Revisionspaket mit Artikel 52a genehmigt haben.

2. Die Initiative zwingt dazu, das allerbilligste Arzneimittel abzugeben. Aber wenn Sie wissen, dass z. B. in den USA zwischen 40 und 50 Prozent der verschriebenen Arzneimittel gar nicht eingenommen werden, erkennen Sie, dass Einsparungen im Gesundheitswesen vor allem mit einer Verbesserung der Therapietreue durch die Patienten, mit optimierten Verschreibungsgewohnheiten der Ärzte und durch die optimierte Wahl und Abgabe des individuell bestimmten Präparates durch die Apotheker erreicht werden können.

Die Initianten haben noch nie eine Ente aufs Wasser gesetzt, die dann auch geschwommen wäre.

Auch ein Gegenvorschlag erübrigt sich, denn die Kombination von Abgeltungsmodellen - das betrifft Artikel 25 KVG - und dem Substitutionsrecht - Artikel 52a - und auch die vereinfachten Zulassungsverfahren für Parallelimporte von in der Schweiz bereits registrierten Präparaten ist eine Alternative.

Schlussbemerkung: Es liegt noch die Arzneimittel-Initiative mit respektablen 270 000 Unterschriften auf dem Tisch des Hauses. Nachdem der Schlachtenlärm um das Heilmittelgesetz weiter andauert, ist das ein Druckmittel. Diese Initiative hat zwar einen sehr problematischen Teil, weil sie die Handels- und Gewerbefreiheit tangiert, aber sie ist ernst zu nehmen. Das erwähnte Beispiel USA zeigt, dass die Liberalisierung des Arzneimittelbereiches die Kosten im Gesundheitswesen nicht a priori senkt, sondern eher erhöht. Darum haben die Apotheker den Boden unter ihren Treterchen noch nicht verloren. Aber das betrifft die nächste Runde.

Zu dieser Volksinitiative hier und heute sagen wir nein, und auch zum Gegenvorschlag, nachdem - wie erwähnt - in den letzten Tagen, Wochen und Monaten einiges passiert ist.