Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Als Volkswirtschaftsminister ist Bundesrat Couchepin bei den Beziehungen zur WTO federführend. Die WTO ist dasjenige multilaterale Gremium, in dem die Spielregeln des internationalen Handels festgelegt werden. Neben den unbestrittenen positiven Segnungen des Freihandels hat der internationale Warenverkehr auch seine Schattenseiten. In den letzten Jahren hat die Frage der nicht wirtschaftlichen Werte - etwa des Umwelt- und Konsumentenschutzes und der Gesundheitsvorsorge - im internationalen Handel an Bedeutung gewonnen und immer wieder zu heftigen Konflikten mit der WTO geführt. Wie soll der internationale Handel mit Rinderwahnsinn, mit Wachstumshormonen im Fleisch, mit transgenen Organismen, mit Risiken bei Medikamenten, mit Strom aus alten, maroden Atomkraftwerken oder mit Kinderarbeit umgehen, ganz zu schweigen von den Fragen des kulturellen Eigentums und der kulturellen Eigenständigkeit der Nationen? Die Beispiele zeigen, dass der Handel - womit auch immer - kein rein wirtschaftlicher Vorgang ist. Es gibt Werte und Interessen wie Sicherheit, öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit zu verteidigen. Der Schutz der Umwelt und der Gesundheit ist ebenfalls immer wichtiger geworden. Wir brauchen auch im internationalen Handel noch andere Bewertungsmassstäbe, die eines [PAGE 674] gemeinsam haben: Es handelt sich hier um Grundwerte, die eine grundlegende gesellschaftliche Bedeutung haben und als solche einen unbedingten Vorrang beanspruchen sollten.

Die WTO hat diese Fragen bisher weitgehend ignoriert und hat sich massiv in die Kompetenzen von Nationalstaaten eingemischt. Ich nenne als Beispiele nur den Thunfischentscheid gegen die USA, mit dem die amerikanische Regierung daran gehindert wurde, die Ausrottung von Delphinen und Seeschildkröten durch Importverbote zu verhindern, oder auch die bekannte Haltung der WTO, dass das Verbot der Einfuhr von Tropenholz gegen die Liberalisierung des Handels verstosse.

Ein anderer Fall einer dramatischen Auseinandersetzung ist derjenige um das Hormonrindfleisch, wo sich die WTO dazu verstiegen hat, der Europäischen Union die Beweislast zuzuschieben, und damit die Aufhebung der Importverbote durchgedrückt hat.

Viele Fragen, vitale Fragen beim Naturschutz und bei der Gesundheitssicherung kann man mit den windigen Spielregeln der Handelsliberalisierung nicht vernünftig regeln. Die WTO mischt sich in die Souveränität von Nationalstaaten ein und leistet damit Beihilfe zur Zerstörung von Natur und zur Durchsetzung von Kinderarbeit und -ausbeutung.

Die bisherige Entwicklung führt mich zur Schlussfolgerung, dass die Beurteilung von nicht ökonomischen Werten überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der WTO gehören darf. Die WTO soll sich auf ihre ursprünglichen Ziele besinnen, nämlich die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern durchzusetzen. Es gibt eine ganz einfache Lösung für die aufgezeigten Probleme: Die WTO soll wirkliche Diskriminierungen im Handel ahnden, aber sie soll den einzelnen Nationalstaaten die Souveränität belassen, wenn Inländer und Ausländer gleich behandelt werden. Kein Staat greift ohne gute Gründe in die Produktionsfreiheit der eigenen Wirtschaft ein. Tut er es, dann sollen diese Gründe auch für das Ausland gelten dürfen.

Die Beurteilung von Werten und demokratischen Regierungen und deren Absichten gehört mit anderen Worten nicht in die Zuständigkeit der WTO. Ich bitte in diesem Sinne auch den Bundesrat, den Respekt vor nationalen Souveränitäten innerhalb der WTO-Spielregeln in Zukunft zu fördern und diesen Imperialismus der Handelsbehörden, die über keine demokratische Legitimation verfügen, zurückzubinden.

Ein Letztes: Ich habe mich natürlich heute gefreut zu lesen, dass auch die Schweiz gegen die amerikanischen Schutzzölle bei der WTO Einspruch erhoben hat und diese echten Handelsbeschränkungen anprangert. Ich wünsche mir, dass die Schweiz nicht nur in der Zollpolitik, sondern auch in der Umweltaussenpolitik - Stichwort: Kyoto - weiterhin eine sehr aktive Rolle spielt und auch einem grossen Land auf die Finger klopft.