Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich bin etwas überrascht über Ihre Ausführungen zur Ombudsstelle: Sie wissen vielleicht nicht, dass seit Jahren Vorstösse zur Schaffung einer Ombudsstelle hängig sind. Wir haben letztes Jahr von unserem Kollegen Donzé wieder einen neuen Vorstoss in dieser Richtung erhalten, und die SPK wollte bereits in dieser Richtung aktiv werden. Wir haben dann in der Kommission feststellen müssen - das können Ihnen die hier anwesenden Kommissionsmitglieder bestätigen -, dass der Bundesrat seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundespräsident: Wenn der Bundesrat in dieser Sache nicht endlich aktiv wird, wird die SPK von sich aus eine Gesetzesvorlage bringen. Wenn Sie einfach so leichtfertig sagen, es bestehe eigentlich kein Bedarf und man habe jetzt kein Geld, dann finde ich das unverantwortlich.

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