Jossen Peter · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zunächst, mich auch in meiner Eigenschaft als Vizepräsident der GPK den Dankesworten verschiedener Redner an die Verwaltung, die ihren Job und manchmal auch mehr als ihren Job tut, und gleichfalls auch jenen an das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen und an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle anzuschliessen.

Wir haben innerhalb der GPK festgestellt, dass das Sekretariat unserer Kommission teilweise als eigentliche Klagemauer funktioniert. Wir haben eine steigende Zahl von Eingaben an Bundesstellen, welche dann immer bei der GPK und bei der entsprechenden Subkommission landen. Wir haben gemäss der Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 29. Mai 2002 gesehen, dass der Bundesrat die Einrichtung einer Ombudsstelle und auch das Öffentlichkeitsprinzip erneut verschoben hat. Ich möchte einfach sagen, dass hier - deshalb richte ich mich an Sie, den Finanzminister - die erwähnten Mittel, nämlich die 2 Millionen Franken beispielsweise für die Ombudsstelle wirklich gut investiert wären. Denn ich habe den Eindruck, dass bei uns, in unserem Land, eine steigende Anzahl von Personen Probleme mit einzelnen persönlichen Erfahrungen haben, sei das mit der Verwaltung, sei das mit den Gerichten.

In Bezug auf die Thematik der Ombudsstelle möchte ich eigentlich an die Antwort anknüpfen, die der Bundesrat auf die Motion Zisyadis 01.3492 gegeben hat. Dass man das nicht sofort einrichten konnte - auch nicht sofort nach dem 11. September 2001 -, das war eigentlich klar. Es ist aber schon ein sehr grosses Anliegen, dass man jetzt versucht, das aufzugleisen. Gerade wenn wir im Parlament beim Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget - Flag ist ein weiteres Stichwort - und bei dessen Ausdehnung je länger, je weniger über die einzelnen täglichen Probleme der Menschen mitreden können, wäre eine solche Ombudsstelle nun wirklich angezeigt.

Gestatten Sie mir, noch ein zweites Thema anzutönen, die Umsetzung der Bekämpfung der Geldwäscherei. Wir als SP-Fraktion nehmen natürlich zur Kenntnis, dass Sie in diesem Bereich tätig geworden sind - wir haben ja seinerzeit den Bericht mitgetragen. Wir sehen, dass die Empfehlungen der GPK jetzt laufend umgesetzt werden, und selbstverständlich freuen wir uns auch mit Ihnen über die guten Noten, die der Finanzplatz gestern bekommen hat.

Es gibt allerdings ein paar Aber: Zunächst ist es nach unserer Auffassung eine der grössten Gefahren, dass der Parabankensektor die gute Arbeit der Banken - oder die teilweise oder mehrheitlich gute Arbeit der Banken - kaputtmacht. Im Parabankensektor tummeln sich nach wie vor verschiedenste Kreise. Wenn wir hier nicht - ich glaube, dass wir hier keine Differenz haben - mit aller Schärfe und mit aller Sorgfalt an die Umsetzung des Gesetzes gehen - Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass wir noch nicht am Ende sind, sondern auf der Zielgeraden -, dann riskieren wir hier für den Kampf der Finanzplätze schlechteste Signale nach aussen. Das können wir nicht gebrauchen; da sind wir uns auch einig.

Dieser Bericht ist ja kein Ruhekissen; das haben wir festgestellt, und das wurde gestern auch gesagt. Ich glaube, dass wir längerfristig um eine integrierte Finanzaufsicht nicht herumkommen. Es ist auch selbstverständlich, dass wir dabei die jetzigen Aufbauarbeiten integrieren, die die Melde- und Kontrollstellen leisten.

Wir haben noch eine Differenz in Bezug auf den Rhythmus, wie z. B. jetzt die Expertenkommission Zimmerli arbeiten sollte. Ich bin mir bewusst - Sie haben es uns in der Anhörung in der GPK gesagt -, dass die Frist, die Sie dieser Expertengruppe gesetzt haben, sehr ehrgeizig ist. Aber wenn man den Bericht Zufferey liest, dann gibt es doch eine Reihe von Dingen, die man ohne weiteres in einem Zwischenbericht - sei es mündlich oder schriftlich - vorziehen könnte. Wir sind der Auffassung, dass wir sofortige Gesetzesanpassungen brauchen, besonders in jenen Bereichen, wo aufgrund der Bundesgerichtspraxis plötzlich eine Lücke besteht, wie das bei dem sehr heiklen Thema der Amts- oder der Rechtshilfe und namentlich auch bei der Rechtshilfe bei den Insiderdelikten der Fall ist.

Ein letztes Wort: Wir brauchen vermutlich auch entsprechende gesetzliche Vorgaben, was die Revisoren und was die Revisionsarbeit nicht nur bei den Banken, sondern auch im Parabankensektor betrifft. Wir haben von der Swissair bis zu den verschiedenen Kantonalbanken gesehen, dass teilweise die Revisionsfirmen echte Probleme haben, weil sie in dieser Zwitterstellung, in diesem Interessenkonflikt sind, dass sie einerseits von den grossen Firmen beauftragt sind und andererseits im Rahmen ihres Revisionsmandates denselben Firmen den Spiegel vorhalten müssten.

Ich weiss, dass Sie diesen Problemen Ihre volle Aufmerksamkeit widmen, und möchte Ihnen unsere Unterstützung zusagen, damit die ganzen Dinge künftig vielleicht etwas schneller gehen.