Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Wir können dieses Gesetz heute verabschieden, beschliessen, wenn wir einfach den Anträgen der Mehrheit folgen und den Einzelantrag Schwander ablehnen.

In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe j den Bundesratslohn als Maximallohn im Gesetz festzuschreiben ist einfach ein wenig populistisch. Lohnvorschriften gehören aus unserer Sicht nicht in ein Gesetz. Der Einzelantrag Schwander ist so eine Sache. Es wurde in der Kommission über diesen Punkt diskutiert, und es wurde letztendlich in der Kommission gesagt, dass dieser Punkt allenfalls für die Einigungskonferenz als mögliche Lösung angedacht werden soll. Dass er jetzt als Einzelantrag von einem Mitglied der Kommission hier gebracht wird, erstaunt mich sehr und verwundert mich. Ich bitte Sie auf jeden Fall, diesen Einzelantrag abzulehnen und den Punkt allenfalls für die Einigungskonferenz vorzumerken.

Kleine Pokerturniere: Also, wenn die Anzahl unbegrenzt ist, wenn die Anzahl der Spieler unendlich sein kann, dann ist es einfach kein kleines Pokerturnier mehr. Ich bitte Sie auch da, der Mehrheit zu folgen.

Bei der Besteuerung ist es so: Wenn wir hier der Mehrheit folgen - das ist nun in dieser Runde die Mehrheit und nicht mehr wie in der letzten Runde die Minderheit -, dann haben wir alle Differenzen bereinigt, und dann ist dieses Gesetz verabschiedet. Dann sparen wir uns die Einigungskonferenz.