Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Formell mag Kollege Zanetti Recht haben, dass es nicht zwingend nötig wäre, diesen Vorstoss hier zu präsentieren und anzunehmen, weil der Bundesrat ja eigentlich in eine ähnliche Richtung gehen will. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir dieses Geschäft im Zusammenhang mit immerhin zwei Standesinitiativen behandeln. Es ist auch ein Zeichen, dass wir Teile dieses Anliegens ernst nehmen und es, wenn auch nicht vollumfänglich, weiterverfolgen.

Es gibt auch aus meiner Sicht Regionen in der Schweiz, in denen der Erhalt solcher Maiensässe oder "Schüürli" oder wie man diese Gebäude auch immer bezeichnen will, wünschbar ist. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch bewusst sein, dass der Landbedarf der Landwirtschaft für die Ökonomiebauten steigt; es werden überall grosse Scheunen erstellt, die auch Land verschlingen. Genau diese Tatsache muss uns leiten, dass wir sagen, es müsse nicht alles Bestehende erhalten bleiben. Es können und müssen meiner Auffassung nach in gewissen Regionen auch viele alte Scheunen verschwinden. Sonst ist die Landwirtschaft selber für einen Teil des Kulturlandverschleisses verantwortlich.

Das Schweizervolk hat im Rahmen der Diskussion über die erste Etappe der Revision des RPG klar zum Ausdruck gebracht, dass es die Zersiedelung begrenzen will. Die damalige Revision des RPG betraf das Bauen innerhalb der Bauzone, heute sprechen wir über das Bauen ausserhalb der Bauzone. Das Parlament hat in den letzten Jahren, was das Bauen ausserhalb der Bauzone betrifft, bereits verschiedene Lockerungen vorgesehen. Rückblickend bin ich nicht mehr sicher, ob alle diese Lockerungen wirklich bis ins Letzte durchdacht sind. Wir müssen sorgfältig sein, die Landwirtschaftszone darf nicht zu einer Ersatzbauzone werden. Wie ich in meinem Votum bereits gesagt habe und wie ich noch einmal unterstreichen möchte, müssen weitere Lockerungen mit Zurückhaltung und kontrolliert erfolgen.

Wir wollen mit diesem Vorstoss primär eine gewisse Differenzierung zwischen den Regionen erreichen, um besser auf die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen reagieren zu können. Das ist die Hauptstossrichtung der Motion.