Janiak Claude · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen achten bei der Prüfung des Berichtes des Bundesrates über Schwerpunkte der Verwaltungsführung vor allem darauf, wie es mit der Umsetzung der Jahresziele steht. Wenn der Bundesrat rapportiert, ein Ziel sei nicht erreicht worden, weckt dies selbstverständlich die Neugier Ihrer mit der Oberaufsicht betrauten Kommissionen, so geschehen beim Ziel 5 des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses Jahresziel 5 für das Jahr 2001 lautete wie folgt: "Das Projekt 'VBS XXI' setzt im Departement die Staatsleitungsreform um, koordiniert die Reformprojekte und stimmt die Kommunikation untereinander auf die politischen Partner ab." Gemäss Geschäftsbericht wurde es, wie erwähnt, nicht realisiert.

Die Geschäftsprüfungskommissionen ziehen eine transparente Berichterstattung des Bundesrates über die Gründe, weshalb ein Ziel nicht erreicht wurde, einer schönfärberischen Beschreibung der Umsetzung von Jahreszielen vor. Es ist zwar nicht erfreulich, wenn Ziele gesetzt und dann nicht erreicht werden. Es kann aber Gründe geben, die nicht vorauszusehen waren, oder aber ein Ziel hat sich im Nachhinein als zu ambitiös erwiesen. Dies ist beim infrage stehenden Ziel 5 des VBS der Fall gewesen.

Es überrascht eigentlich nicht, wenn man bedenkt, dass es dabei um nicht mehr und nicht weniger als den Umbau des Departementes geht. Aus dem alten Verteidigungsdepartement EMD ist bekanntlich ein Mehrthemendepartement geworden. Ich zitiere Herrn Bundesrat Schmid: "Es ist auch nicht mehr die Armeeführung, die das gesamte Departement begleitet, weil diesem neben dem wichtigsten Teil 'Verteidigung' Bereiche angehören, die nur teilweise oder nicht mehr militärisch geführt werden: Sicherheitspolitik, Sport, Technologiebeschaffungszentrum, Bevölkerungsschutz."

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben vor allem den Aspekt der Verteidigungspolitik ins Visier genommen. Die "Armee XXI" führt bekanntlich zu einer erheblichen Reduktion der Bestände. Man ist deshalb geneigt anzunehmen, dass dies auch erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltung dieser reduzierten Armee haben wird. Der Bundesrat hat inzwischen die Schaffung einer Direktion für Sicherheitspolitik und in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Stabsstelle genehmigt, welche für die sicherheitspolitischen Fragen, die sowohl für die Armee wie für den Bevölkerungsschutz relevant sind, verantwortlich ist. Die Reduktion des Personals ist in die Wege geleitet, und zwar unabhängig davon, welche Armeestruktur das Parlament schlussendlich beschliessen wird. Der Botschaft zum Armeeleitbild kann entnommen werden, dass im Bereich der Armee ziviles Personal ab- und militärisches aufgebaut wird.

Dieser Umbau wird selbstverständlich sozialverträglich erfolgen und allein schon deshalb einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Reform des Departementes ist, wenn auch mit Rückstand auf die zeitlichen Vorgaben, auf Kurs. Bundesrat Schmid führt dies darauf zurück, dass die Projektleitung für die Reform zu wenig ehrgeizig und wahrscheinlich zu wenig hart war, um die Ziele innerhalb eines Jahres zu erreichen.

Die Verzögerung ist auch aus anderen Gründen verständlich. Es sind Hunderte von Menschen und Dutzende von Funktionen betroffen, die neu aufgegliedert werden müssen. Gleichzeitig wird bekanntlich der dem Departement unterstehende Bevölkerungsschutz grundsätzlich revidiert. Er geht weitgehend in die Kompetenz der Kantone. Das bedingt auf dieser Ebene den Aufbau einer nationalen Sicherheitskooperation. Diese erfasst indessen nicht nur den Bevölkerungsschutz, sondern muss mit Elementen der Armee und anderen Bereichen vernetzt werden. Die Reform kann deshalb nicht isoliert beurteilt werden. Es besteht, um noch einmal Herrn Bundesrat Schmid zu zitieren, effektiv eine neue "Matrix".

Auch die Armeereform führt in den nächsten Jahren bis 2010 zu einem Abbau von 2000 bis 2500 Arbeitsplätzen. Die hierfür notwendige Verzichtsplanung soll bis Mitte dieses Jahres vorliegen. Es leuchtet ein, dass dieses Projekt noch einiges zu reden geben und auch auf Widerstände stossen wird. Der Personalabbau wird teilweise dadurch kompensiert, dass Bedarf an zusätzlichem Personal für die Ausbildung besteht. Dieser Bedarf kann nicht allein durch internen Umbau gedeckt werden.

Auch beim Nachrichtendienst ist Umbau angesagt. Die Delegation der Geschäftsprüfungskommission ist darüber informiert, damit sie ihre Oberaufsichtsfunktion konsequent wahrnehmen kann.

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Umbau des Departementes komplex und voll von weitgehenden Abhängigkeiten und Implikationen ist. Sie billigen deshalb dem VBS die hierfür erforderliche Zeit zu, sind aber gleichzeitig dem Departementsvorsteher dankbar, dass er das Management der einzelnen Projekte gut im Auge behält und an den ambitiösen Zeitvorgaben, wenn immer möglich, festhält.