Fricker Jonas · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Weltausstellung 2020 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate: Da blinkt bei den Grünen ein gelbes Warnsignal. Die Vereinigten Arabischen Emirate spielen eine tragende Rolle in der saudischen Militärkoalition im Jemen-Krieg und werden dort schwerer Völkerrechtsverletzungen verdächtigt. Im Land selbst ist die Menschenrechtslage besorgniserregend: Die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden in erheblichem Masse überwacht, bedroht und willkürlich inhaftiert. Weitere Stichworte sind die Rechte der Frauen, der Homosexuellen, die Rechte der Arbeitsmigranten, Korruption, Folter und Todesstrafe.

Zusätzlich zum Warnsignal "Menschenrechtslage" stellen sich die Grünen, wie es ähnlich auch die SVP macht, folgende Grundsatzfrage: Sind ortsgebundene Weltausstellungen dieser Dimension im 21. Jahrhundert noch das richtige Instrument, um all diese von meinen Vorrednern erwähnten hehren, guten Ziele zu erreichen? In dieser gewählten Region funktionieren Demokratie und Menschenrechte nicht. Ausserdem besteht ein Nachhaltigkeitsproblem. Dazu ein Beispiel: Bei dieser Weltausstellung werden über 17 Millionen Menschen aus dem Ausland erwartet. Alle diese Menschen werden ausschliesslich mit dem Flugzeug anreisen. Zur Erinnerung: Der Flugverkehr ist ein grosser Verursacher von CO2-Emissionen und wird vom Klimaabkommen nicht erfasst.

Bei all diesen Vorbehalten würde man jetzt vielleicht erwarten, dass die Grünen die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Dubai bzw. den Verpflichtungskredit ablehnen. Wir haben uns das sehr gut überlegt und sind zu folgendem Schluss gekommen: Die Grünen vertreten selten bis nie Positionen, die auf Boykotte oder die Nichtteilnahme an Veranstaltungen abzielen. Wir möchten vielmehr, dass die Schweiz ein solches Ereignis explizit dazu nutzt, vor Ort den kritischen Dialog zu suchen und Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren.

Eine ähnliche Aussage macht der Bundesrat in der Botschaft zum Kredit: "Weiter eröffnet eine Teilnahme die Möglichkeit, auch in sensiblen Bereichen die Schweizer Haltungen anzusprechen. In den Jahren bis zur Eröffnung der Expo 2020 Dubai wird es zahlreiche Kontakte zwischen den Behörden und den Teilnehmerländern geben. Diese erlauben es der Schweiz, ihr Beziehungsnetz auszubauen und über die konkreten Traktanden der Expo 2020 Dubai hinaus auch Themen wie Menschenrechte, Inklusion, Gender, Jugend, Korruptionsbekämpfung und Arbeiterrechte auf die Agenda zu setzen."

Die Grünen möchten darum vom Bundesrat wissen, was er betreffend Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten schon gemacht hat und was er noch vorhat zu tun. Wie wird zum Beispiel sichergestellt, dass Planung und Bau des Schweizer Pavillons nachhaltig sind, inklusive Arbeitsbedingungen? Ist vorgesehen, diesen Prozess zu dokumentieren und an der Ausstellung zu präsentieren? Wie werden die in der Botschaft aus der Bundesverfassung zitierten Werte in und neben der Ausstellung gelebt? Als letzte Frage: Vernetzt sich die Schweiz aktiv mit anderen Ländern, die ähnliche Werte haben wie wir, um sie vor Ort wirksamer thematisieren zu können?

Wir sind gespannt auf die Antworten des Bundesrates und behalten uns vor, uns allenfalls der Stimme zu enthalten.