Imark Christian · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage bezüglich der Umsetzung dieser Motion, der konkreten Umsetzung. Wenn in Zukunft Gelder der Schweiz an NGO gesprochen werden, die eben direkt oder auch indirekt in antisemitische oder hetzerische Aktionen verwickelt sind: Wie werden Sie Sanktionen aussprechen? Oder anders gefragt: Werden Sie selber, das Departement, diese Überprüfung vornehmen können, oder soll sich lieber die nationalrätliche GPK dieses Themas annehmen?