Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Mit dieser Motion der Finanzkommission soll der Bundesrat beauftragt werden, sich bei der Bemessung der Bundesmittel für die internationale Zusammenarbeit in Botschaften und Budgets am Zustand der Bundesfinanzen zu orientieren. Er soll dies also nicht mehr in Anlehnung an die Parlamentsbeschlüsse vom 28. Februar 2011 tun, die verlangten, dass die Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden. Dieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat bis 2016 ihre APD-Quote auf 0,54 Prozent und die Entwicklungshilfeausgaben auf mehr als 3,5 Milliarden Franken gesteigert.

Inzwischen sind am Bundesfinanzhimmel aber dunklere Wolken aufgezogen, und es gilt in den nächsten Jahren, Milliardendefizite abzuwenden. Dies ist nur möglich, wenn sich Bundesrat und Parlament ihren finanziellen Handlungsspielraum wahren. Leider wurde in der Vergangenheit die APD-Quote von einigen Mitgliedern des Parlamentes und insbesondere von den Medien wider besseres Wissen fehlinterpretiert. Damit wurden die Entwicklungshilfeausgaben fast schon zur gebundenen Ausgabe erklärt; dies, obwohl in Tat und Wahrheit das Parlament in diesem Bereich die Budgethoheit hat.

Es geht bei dieser Motion also nicht um mehr oder weniger Entwicklungshilfeausgaben, sondern es geht darum, finanzpolitisch Klarheit zu schaffen. Der Bundesrat selber hat mehrfach festgehalten, dass die APD-Quote kein geeignetes finanzpolitisches Steuerungsinstrument ist. Prognosen zur APD-Quote unterliegen nämlich Schwankungen, weil wesentliche Komponenten, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden anfallen, schwer vorhersehbar sind. Die Zweckmässigkeit der APD-Quote beschränkt sich also darauf, dass sie als internationale Statistik dazu dienen kann, nach Jahresabschluss - ich betone: nach Jahresabschluss - die Entwicklungshilfebeiträge der OECD-Staaten, darunter auch der Schweiz, auszuweisen und zu vergleichen.

Es ist also an der Zeit, auf unsere vor sechs Jahren gefassten Beschlüsse zurückzukommen, die bestehende Budgethoheit des Parlamentes im Entwicklungshilfebereich offen zu deklarieren und damit unerfüllten Hoffnungen und gehässigen Wortgefechten im Parlament vorzubeugen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.