Gmür Alois · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Diese Ausgaben sind nicht gebunden. Es handelt sich um eine Referenzgrösse - ich habe das vorhin gesagt -, die der Bundesrat schon jetzt nicht einhält. Die Höhe der Quote ist gegeben, aber der Bundesrat muss sie beim Budgetieren nicht einhalten. Diese Ausgaben sind nicht gebunden.