Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Diese APD-Quote ist kein Gral, keine heilige Kuh, keine Sache, die so wichtig ist. Sie ist ein Instrument, das notwendig ist für die internationalen Vergleiche; sie ist auch für uns und für Sie in den politischen Debatten ziemlich nützlich, damit wir wissen, wohin wir gehen in diesem Bereich. Ich sehe wirklich keinen Vorteil darin, plötzlich zu sagen, dass wir das nicht mehr einmal als Instrument benutzen sollen. Ich sage es noch einmal: Wir werden sowieso immer die Finanzsituation des Bundes im Auge behalten bei solchen Entscheiden. Das haben wir bewiesen, das haben wir gezeigt während der letzten Jahre. Und das machen wir zusammen, meine sehr geehrten Nationalrätinnen und Nationalräte, jedes Jahr, wenn wir über das Budget diskutieren.