Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die Schweiz ist nicht dafür bekannt, dass sie ihr Wort nicht hält; normalerweise hält sie ihr Wort. Und es ist auch klar, dass das nur gemacht werden kann, wenn es das Parlament mit entsprechenden Entscheiden erlaubt.

Es ist auch klar, dass in dieser Welt bekannt ist, dass die Schweiz normalerweise nicht viel ändert, wenn sie sagt: Wir gehen diesen Weg. Es gibt in der Schweiz nicht grosse Wechsel in der Regierung und in der Politik, es gibt eine ganz klare Kontinuität. Manchmal gibt es einige Reset-Knöpfe, (Heiterkeit) aber so viele sind es nicht - einige schon, und das ist wahrscheinlich auch gut so. Aber nochmals: Die internationale Gemeinschaft kennt die Schweiz. Wenn diese Motion heute angenommen wird, dann wird sie eben angenommen. Wir werden mit der Motion auch nicht die ganze Welt ändern. Sie wird nachher im Ständerat diskutiert, und der Bundesrat wird seine Stellungnahme wahrscheinlich nicht ändern. [PAGE 1610]