Dettling Marcel · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Bundesasylzentren geben immer wieder Anlass zu Diskussionen, so auch in der Verfahrensregion Innerschweiz. Jedoch haben sich die Regierungsräte der Innerschweiz darauf geeinigt, dass Wintersried im Kanton Schwyz eben genau nicht als Standort geeignet ist. Sie sehen die grossen Probleme, die es in dieser Region gibt. Nur, der Bundesrat nimmt die Bedenken der Schwyzer nicht ernst. Nicht nur die Regierung wehrt sich gegen das Anliegen, auch in der Bevölkerung entsteht massiver Widerstand. So sind mittlerweile innerhalb von vierzehn Tagen 2000 Unterschriften gegen dieses Projekt eingegangen.

Das Verhalten des Bundesrates widerspricht den Versprechungen vor der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz vom 5. Juni 2016. Auf Seite 55 des Abstimmungsbüchleins hat der Bundesrat selber geschrieben, dass Standorte für solche Bundeszentren einvernehmlich mit den Kantonen gesucht und geplant werden sollen. Betreffend Wintersried macht der Bundesrat genau das Gegenteil. Das ist mit Blick auf unsere föderalistische Struktur höchst bedenklich: Alle sehen das Problem, die Bevölkerung, der Regierungsrat, die Regierungsräte der Zentralschweiz - nur der Bundesrat will mit dem Kopf durch die Wand.

Die Zentralschweiz bietet Hand für einen anderen Standort, Herr Aeschi hat es ausgeführt. So, wie es aktuell geplant ist, geht es nicht. Helfen Sie mit, den föderalistischen Gedanken hochzuhalten, damit wir in diesem Bereich eine gute Lösung finden.