Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Hier geht es tatsächlich um einen sehr wichtigen Artikel, der auch aus der Sicht der Kommission matchentscheidend ist. Es entspricht dem Konzept Cina, dass sich während der Dauer des Mietverhältnisses der Mietzins eben grundsätzlich der Teuerung anpasst. Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, so befürworten Sie die umstrittene Kumulation, den Spiraleffekt von Teuerung und Vergleichsmiete. Das ist sozialpolitisch heikel, und es gefährdet die Verteilungsneutralität der gesamten Vorlage. Die Dynamik, die vom Markt ausgeht, wird nicht gestört, wie das die Minderheit glaubt, weil mit der Möglichkeit der Neuvermietung, mit Handänderungen und mit Investitionen neben der Teuerung genügend Elemente des Marktes bestehen und Investoren so mit Sicherheit auch bei der Stange bleiben. Wir sind in der Kommission auch der Meinung, dass eben gerade das System der Vergleichsmiete als Marktabbildung das Entscheidende ist.

Die Kommission hat sich daher - mit 15 zu 6 Stimmen - gegen den Antrag der Minderheit Hegetschweiler ausgesprochen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.