Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Wir können uns zumeist den Aussagen meines Vorredners anschliessen. Für die BDP-Fraktion ist die vorliegende Immobilienbotschaft klar und bezüglich der Kosten auch nachvollziehbar. Die aufgeführten Investitionen des Bundes scheinen uns sinnvoll zu sein, zumal die Höhe der Ausgaben plausibel dargelegt wird. Dies scheint auch für die grosse Mehrheit des Parlamentes der Fall zu sein, liegen doch - mit einer Ausnahme - von keiner Fraktion Anträge vor, welche eine Änderung der Vorlage verlangen würden. Der Finanzminister geniesst also bei diesem Geschäft bei allen Fraktionen grosses Vertrauen - mit einer Ausnahme.

Zu den Minderheitsanträgen: Am 5. Juni 2016 wurde die Asylgesetzrevision in einer Volksabstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen. Dies bedeutet unter anderem, dass der Bund die nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen muss, um schnellere Abläufe im Asylbereich zu ermöglichen. Dass das nicht gratis zu haben ist, ist wohl allen klar.

In den ersten Voten war zu hören, dass es nicht um Asylpolitik gehe. Dabei sprechen wir hier eigentlich nur von Asylpolitik. Herr Brand meinte, es gehe um einen "Kampf gegen einen endlosen Migrationsstrom". Worum geht es also? Dass man der Ansicht sein kann, bei Bauvorhaben des Bundes könne gespart werden, erscheint mir durchaus plausibel. Aber wieso ausgerechnet nur bei Bauten im Asylbereich? Wieso verlangt man nicht eine 20-prozentige Kürzung über die gesamte Immobilienbotschaft hinweg? Wieso versucht man, die Kosten nur im Asylbereich zu drücken? Sie wissen es: Der immerwährende Wahlkampf, den einige Parteistrategen meisterhaft inszenieren, erfordert es. Man hält ein Thema ständig am Kochen, um das Streben nach dem maximalen Sitzgewinn nicht zu gefährden. Das kann ich ganz gut nachvollziehen. Wieso soll man von einer Taktik abweichen, wenn sie bisher erfolgreich gewesen ist?

Wer aber die Probleme lösen und nicht einfach bewirtschaften will, lehnt diese Minderheitsanträge ab. Wir brauchen nämlich diese Bundesasylzentren möglichst rasch, damit der Vollzug dieses Gesetzes auch rasch erfolgen kann. Das darin beschriebene Verfahren ist, wie vorhin schon gesagt, das richtige. Es wird also gewünscht, dass man das revidierte Gesetz rasch umsetzen kann.

Wenn man jetzt sagt, man sei ja nicht gegen diese Bundesasylzentren, aber das, was das zuständige Departement vorlege, sei zu teuer, das Geld werde zum Fenster rausgeschmissen und das gleiche Vorhaben könnte man problemlos 20 Prozent billiger realisieren, dann zweifelt man letztlich an der Kompetenz des entsprechenden Departementschefs. Die BDP-Fraktion kann keinen ersichtlichen Grund erkennen, weshalb dem EFD und seinem Vorsteher bei diesen Projekten der Bundesasylzentren nicht zu trauen ist und dann willkürliche Kürzungen vorzunehmen sind. Die unterschiedlichen Kosten für die einzelnen Zentren sind unseres Erachtens glaubwürdig begründet und nachvollziehbar. Wir lehnen deshalb die Minderheitsanträge ab.

Die Einzelanträge Dettling und Brand lehnen wir ebenfalls ab.

Der Antrag Pfister Gerhard ist zwar gut gemeint, aber er gehört, glaube ich, nicht in diese Immobilienbotschaft.

Zum Entwurf 2: In der Begründung des Rückweisungsantrages steht, es sei "auf übermässigen Luxus zu verzichten" - "auf übermässigen Luxus". Der Antragsteller kennt nicht nur [PAGE 1616] einfachen oder mässigen Luxus, nein, sogar übermässigen. Da bin ich glattweg überfordert. Ich weiss nicht, wo bei Bauten der normale Luxus beginnt und wo er dann in den übermässigen Luxus übergeht. Ich weiss auch nicht, ob der Antragsteller auch den mässigen oder nur den übermässigen Luxus bekämpft. Ich kann aber deutlich erkennen, dass es bei diesem Rückweisungsantrag nur um eine Verzögerungstaktik geht, die das Vorhaben in eine unnötige Zusatzschlaufe schickt, damit man dann im nächsten Jahr sagen kann, die Asylverfahren seien nicht beschleunigt worden, der Bundesrat setze den Volkswillen nicht um - eben, um das Thema ständig am Kochen zu halten. Bei diesem Manöver machen wir nicht mit.

Wir danken dem Bundesrat für die Immobilienbotschaft, schliessen uns der Kommissionsmehrheit an und lehnen alle Minderheits- und Einzelanträge ab. Wir lehnen auch den Rückweisungsantrag bei der Vorlage 2 ab.