Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Nach meinen beiden Vorrednern kann ich eigentlich nur noch verstärken, was sie gesagt haben. Wir stehen jetzt genau an diesem Punkt, an dem sich die Geister einmal mehr scheiden. Wir haben es in der ersten Runde erlebt: Da hat es sich in diesem Rat abgezeichnet, und nachher hat der Ständerat massiv zugelegt.

Jetzt sind wir wieder in der genau gleichen Situation, dass auf der Grundlage eines noch vertretbaren Kompromisses, wie es die Lösung Cina ist, nun auf eine massive und unfaire Art und Weise zugelegt wird, die ich Sie deutlich abzulehnen bitte. Es geht wirklich darum, jetzt, da wir schon diesen Weg eingeschlagen haben, den Weg einigermassen zu verfolgen, nicht aus den Augen zu verlieren und nicht auf Nebenpfade zu geraten, die nachher nicht mehr zum Ziel führen. Wenn wir uns jetzt für die Minderheit Hegetschweiler entschieden, dann würde die Chance, dass dieses Gesetz einigermassen über die Runden kommen kann, sehr klein.

Ich bitte Sie also hier wirklich auch um eine gewisse Fairness und Loyalität der ganzen Gesetzgebungsarbeit gegenüber, die wir bisher geleistet haben.