AB 221022

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen eine Frage, eine Gewissensfrage: Wie können Sie persönlich und die FDP es verantworten, nur um die Schweiz hier als Musterschülerin zu positionieren und gute Miene zum bösen Spiel zu machen, dass die Daten der Auslandschweizer und von Ausländern in der Schweiz in korrupte Länder geliefert werden, wo es auch bedrohliche Lagen gibt, wo die Leute von Kidnapping und an Leib und Leben bedroht sind? Sie wissen ja genau, dass dieser Kriterienkatalog und das Rechtsschutzsystem erst greifen und die Erfahrungen erst sichtbar sind, wenn die Daten bereits ausgeliefert sind. Wie können Sie den Schutz der Auslandschweizer so leicht preisgeben?