Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Wie Kollege Aeschbacher ausgeführt hat, hat sich die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen ganz klar hinter das Konzept Cina gestellt. Ich bitte Sie daher auch, den Minderheitsantrag Hegetschweiler abzuweisen. Wie richtig gesagt wurde, haben wir mit dem System der Vergleichsmiete neu die Abbildung des Marktes. Dann ist es selbstverständlich nur logisch, dass auch Genossenschaftswohnungen und von der öffentlichen Hand subventionierte Wohnungen Bestandteil dieses Marktes sind. Nur dann haben wir auch repräsentativ die Vergleichsmiete, die wirklich massgebend ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Genossenschaftswohnungen vor allem in städtischen Gebieten vorkommen und gerade dort natürlich [PAGE 708] einen wesentlichen Bestandteil des Wohnungsmarktes ausmachen. In ländlichen Gebieten ist das anders, dort fallen sie aber bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch entsprechend weniger ins Gewicht. Ich möchte Sie weiter daran erinnern, dass wir auch den Streubereich von 15 Prozent haben. In diesem Streubereich kommen genau die Fälle wieder zum Tragen, die nicht das Gros des Marktes bilden: Das sind auf der einen Seite die luxuriöseren und auf der anderen Seite die verbilligten Wohnungen.

Eine Grundlage war für die Mehrheit auch noch wesentlich: Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren. Wenn wir auf die kluge Lösung des Ständerates einschwenken, schaffen wir eine Differenz weniger. Das wäre der Vorlage dienlich und würde uns endlich einen Schritt weiterbringen, dieses Geschäft unter Dach zu bringen.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.