Ritter Markus · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte es nicht machen wie jener Pfarrer, der sich immer beschwerte über jene, die nicht zur Kirche kommen, sondern ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen zu danken, die eben hier sind, um dieser Debatte auch beizuwohnen. Das ist nicht selbstverständlich. Es werden wohl weniger als dreissig Nationalrätinnen und Nationalräte sein, die hier ihrer Pflicht nachkommen.

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Selber bin ich aktiver Landwirt und Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Am Sonntag wurde der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" überaus deutlich von Volk und Ständen angenommen: 78,7 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Kantone sagten überaus deutlich Ja zu diesem neuen und wichtigen Verfassungsartikel 104a. Wichtige Aspekte bezüglich eines fairen Handels, der zur Nachhaltigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft beiträgt, oder auch ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln haben dabei ihren Ursprung in der Fair-Food-Initiative. Deshalb können wir hier nach diesem klaren Volksentscheid der Fair-Food-Initiative viel Positives abgewinnen.

Die grundsätzlichen Ziele der Initiative sind fairer Handel und gesundes Essen. Diese Anliegen sind auch im Sinne der Schweizer Landwirtschaft. Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass die in der Schweiz geltenden Produktionsstandards künftig auch für importierte Lebensmittel gelten sollen. Dabei verzichtet aber der Initiativtext auf Verbote. Das Ziel ist eine gezielte Förderung nachhaltig produzierter Lebensmittel.

Folgende Punkte, die mit dem Volksentscheid vom Sonntag zu einem Teil auch in die Bundesverfassung aufgenommen wurden, können dabei als positiv gewertet werden:

Die Initiative bestätigt, dass die Anforderungen an die Lebensmittelproduktion in der Schweiz hoch sind. Bei der im Zusammenhang mit der Initiative stattfindenden Diskussion wird der Bevölkerung bewusst, dass zwischen den Standards in der Schweiz und jenen im Ausland teilweise grosse Unterschiede bestehen. Ich möchte hier insbesondere auf Arbeitsrecht- und Tierschutzbestimmungen aufmerksam machen. Das Erfüllen gleich hoher Anforderungen bei Importprodukten reduziert die Preisdifferenz in einem gewissen Mass, da die Anbieter aus dem Inland bezüglich der Standards gleich lange Spiesse bekommen.

Die Initiative will die Einfuhr von Erzeugnissen aus fairem Handel begünstigen. Dazu sollen Nachhaltigkeitskriterien in Freihandelsabkommen verankert werden und bei der Bewirtschaftung von Zollkontingenten Produkte aus fairem Handel bevorzugt werden.

Die Initiative fordert eine bessere Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweise. Eine korrekte und konsequente Deklaration ist auch im Sinne der Schweizer Landwirtschaft.

Die Initiative will die Verarbeitung und Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördern. Dies ist ebenfalls ein zentrales Anliegen unserer Bauernfamilien.

Die Initiative will Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung treffen. Dies ist sinnvoll, da die Debatte um Food Waste zu mehr Wertschätzung gegenüber den Lebensmitteln führt.

Persönlich hätte ich es sehr begrüsst, wenn die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative ausgearbeitet hätte. Damit wäre es möglich gewesen, die positiven Aspekte, die bereits mit dem Volksentscheid vom Sonntag zu Artikel 104a, "Ernährungssicherheit", in der Bundesverfassung verankert wurden, auf Gesetzesebene zu vertiefen und festzuschreiben. Da aber nach dem Volksentscheid vom Sonntag eine weitere Verfassungsergänzung anspruchsvoll zu erklären wäre, werde ich mich trotz der vielen positiven Aspekte bei der vorliegenden Initiative der Stimme enthalten.

Die Vorlage 2 mit einem direkten Gegenentwurf macht deshalb ebenfalls nicht viel Sinn und sollte nicht weiterverfolgt werden.