Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Mit der Initiative sollen die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt und die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden, indem eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben begünstigt werden. Der Bund soll die Anforderungen an Produktion und Verarbeitung festlegen. Der Bund soll auch dafür sorgen, dass die Bedingungen auch für Importe von Rohwaren und nichtverarbeiteten Lebensmitteln gelten. Für Importe von verarbeiteten Produkten und Futtermitteln hingegen wird das Ziel nur angestrebt.

Dies ist einer der Schwachpunkte der Initiative, denn gerade mit importierten Produkten und Futtermitteln wird die Umwelt oft sehr stark belastet, denn es gibt Produkte, welche im Ausland ökologischer produziert werden können als in der Schweiz. Ihr ökologischer Fussabdruck ist trotz Transportweg kleiner als bei der Inlandproduktion. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn Futter an der Sonne getrocknet wird oder wenn Fleisch von Tieren stammt, die nur mit Gras und ohne Futtermittel gefüttert werden. Es gibt übrigens auch in der Schweiz solche Fleischproduzenten. Dass die Vorgabe, Importe sollen umwelt- und ressourcenschonend produziert werden, bei Futtermitteln lediglich angestrebt wird, schafft Anreize zur Veredelungsproduktion. Schweizer Landwirte könnten unökologisches und unfair produziertes Futter importieren und hier verfüttern. Das Fleisch oder die Milch wird dann als umwelt- und ressourcenschonend produziert vermarktet.

Das Anliegen, die Lebensmittelproduktion fairer und ökologischer zu gestalten, ist sicher legitim und geniesst in der Bevölkerung wohl auch einen grossen Rückhalt. Sobald man aber über die konkreten Massnahmen diskutiert, wird rasch klar, dass auch andere Ziele tangiert werden. Die Folge sind ungewollte oder vielleicht auch bewusst in Kauf genommene Nebenwirkungen. Die Wirkung der Initiative wäre nämlich primär protektionistisch. Deshalb taugt sie aus meiner Sicht nicht.

Dennoch gibt es durchaus Fragen, die diskutiert werden müssten, insbesondere Verbesserungsvorschläge zum Status quo betreffend Qualität und Ökologie, aber auch betreffend Abschottung und Zollsystem. Ich bin überzeugt, dass sich das Kernanliegen der Initiative im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber der WTO, der EU sowie den Staaten, mit welchen Freihandelsabkommen bestehen, umsetzen lässt, und dies ohne ungewollte protektionistische Nebenwirkungen. Einerseits könnte mit einer CO2-Abgabe sichergestellt werden, dass lange Transportwege und die damit verknüpften Umweltschäden nicht mehr durch die Steuerzahler der nächsten Generation bezahlt werden müssten, sondern dass sie direkt durch die Verursacher beziehungsweise die Abnehmer dieser Produkte bezahlt werden. Andererseits verteuert ein Zollsystem die Minderqualität, und es werden Produkte, die unter ökologischen und/oder fairen Bedingungen hergestellt werden, privilegiert besteuert.

Die privilegierte Besteuerung kennen wir ja heute schon. Dies ergibt bereits heute eine Marktabschottung. Diese ist vom Kommissionssprecher und von anderen als negative Folge der Initiative kritisiert worden. Nur richtet sich die privilegierte Besteuerung heute an protektionistischen Zielsetzungen aus, nicht an einer übergeordneten nachhaltigen Entwicklung.

Die Verwaltung hat auf Verlangen der WAK einen Zusatzbericht erstellt. Dieser wirkt lustlos verfasst und liest sich fast wie eine Strafaufgabe. Es werden zwar sämtliche Probleme und Unmöglichkeiten aufgelistet und beschrieben. Es wird jedoch nicht aufgezeigt, wo Handlungsspielraum besteht und welche Massnahmen möglich wären. Handlungsbedarf besteht sicher. Denn es ist zu bedenken: Die Ernährung ist für 20 bis 30 Prozent der weltweit ausgestossenen Treibhausgase verantwortlich. Die Klimaziele können ohne entsprechenden Beitrag der Ernährung nicht erreicht werden. Die Anreize beim Zollsystem nicht auf Protektionismus, sondern auf das Klima auszurichten scheint mir ein gangbarer Weg zu sein.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag in Vorlage 2, also den Minderheitsantrag Jans, zu unterstützen.