Girod Bastien · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Der Vorteil einer Debattenpause ist, dass man nochmals über gehaltene Voten nachdenken kann, dass man auch die ersten Reaktionen darauf lesen kann. Was man hier sieht, ist ein zumindest bei grünen Initiativen typisches Muster: Es wird gesagt, das Anliegen sei sehr gut, der Nerv werde getroffen. Man sagt oder schreibt dann aber nicht, dass man der Initiative aus parteipolitischen Überlegungen irgendwie doch nicht zustimmen will. Deshalb wird gesagt, der Weg sei nicht genau der richtige. Es geht hier nicht um Parteipolitik, es geht hier um Fairness gegenüber den Bauern, gegenüber den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, gegenüber den Tieren, den 100 Millionen Nutztieren, die wir für unsere Lebensmittel benötigen.

Um zu verstehen, wie wichtig diese Initiative ist, ist es auch wichtig zu sehen, was heute falsch läuft. Das hat sich mit der Volksabstimmung vom letzten Sonntag eigentlich nicht geändert - der Widerspruch im heutigen System hat sich damit eigentlich verstärkt. Wir haben heute einen globalen Wettbewerb, eine globale wirtschaftliche Dynamik, welche die Preise drückt. Dieses System führt dazu, dass pestizidgetränkte Monokultur und Massenhaltung von Tieren, die mit Antibiotika verseucht sind, damit sie überhaupt funktioniert, die Preise drücken. Gleichzeitig verlangt die Politik, verlangen die Konsumenten in der Schweiz von der Landwirtschaft eine tierfreundliche, umweltschonende Produktion. In diesem Widerspruch befindet sich heute die Landwirtschaft, und das ist ein Systemfehler.

Es geht genau darum, diesen Fehler zu korrigieren. Wir wollen, dass nicht weiterhin versucht wird, gegen den Strom zu schwimmen. Vielmehr ist die Strömung bzw. die Marktdynamik anzupassen, damit der Markt es belohnt, wenn man tierfreundlicher, umweltfreundlicher, fairer produziert. Darum geht es bei dieser Initiative im Kern, und das ist notwendig - auch oder gerade nach der Abstimmung vom Sonntag, wo der Anspruch auf Qualität verstärkt wurde, aber ohne den Weg dorthin aufzuzeigen.

Zur Umsetzung: Auch hier sieht man ein altes Muster bei Initiativen. Vor dem Abstimmungskampf sagt man immer, wie streng die Initiative sei, wie schwierig sie umzusetzen sei. Wenn dann doch mal so eine Initiative angenommen wird, ist es plötzlich möglich, diese Initiative sehr flexibel umzusetzen. Wenn Sie den Initiativtext lesen, dann sehen Sie, dass diese Initiative sehr viel Freiraum und Flexibilität lässt, um das so umzusetzen, dass es auch WTO-konform ist. Was verlangt die WTO? Die WTO verlangt etwas, was sehr sinnvoll ist. Sie sagt einfach, dass man inländische Produkte nicht privilegiert behandeln darf. Es braucht gleich lange Spiesse.

Genau das verlangt auch diese Initiative: gleich lange Spiesse. Es ist nicht so, dass das für die Unternehmen etwas Neues ist. Verantwortungsvolle Unternehmen wissen schon heute, wo ihre Produkte herkommen. Ein verantwortungsvolles Unternehmen kann es sich nicht leisten, einfach die Augen zu schliessen. Wenn ein Unternehmen das nicht weiss, dann ist es höchste Zeit, dass hier sichergestellt wird, dass Mindestkriterien eingehalten werden.

Jenen Vertretern der SP-Fraktion, die hier Mühe haben, möchte ich sagen: Das kann ich nicht nachvollziehen. Es kann ja nicht die Idee sein, dass Produkte aus Monokulturen, pestizidgetränkt, aus Massentierhaltung, mit Antibiotika verseucht, die Produkte für alle sein sollen und die fairen Produkte wenigen vorbehalten sind. Die Initiative verlangt - ich denke, das ist wichtig -, dass man sagt, eine minimale Fairness brauche es für alle. Es kann nicht sein, dass Tiere in der Schweiz besser behandelt werden als jene im Ausland. Wir wollen hier gleich lange Spiesse bezüglich Fairness gegenüber Tieren, gegenüber Menschen. Das ist, wie das auch viele SP-Vertreter sehr gut gesagt haben, auch ein sehr wichtiges Anliegen der SP.

Auch die SVP-Fraktion sollte zustimmen. Herr Rösti hat einen Vorschlag mit einer Deklarationspflicht für Produkte, der eigentlich viel weiter geht als unsere Initiative. Wenn Sie gleich lange Spiesse für die Landwirtschaft wollen, dann ist diese Initiative der richtige Ansatz.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative zuzustimmen, für einen fairen Handel und gegen das heutige System zu stimmen, das eigentlich die Preise drückt und es schwierig macht, unserem Streben nach mehr Qualität gerecht zu werden.